Fekter: Wer sich in Sumpf der Korruption begibt, muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt

Finanzministerin bei Sondersitzung: Transparenz ist einzig wirksame Waffe gegen Korruption

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ich verurteile die im Raum stehenden Machenschaften, die sich offenbar vor Jahren in der Telekom abgespielt haben genauso, wie ich auch jede Art von Korruption zutiefst verabscheue. Mir ist die Mentalität, Staatsbetriebe als Selbstbedienungsladen zu verwenden, zutiefst zuwider. Das sagte heute, Dienstag, Finanzministerin Dr. Maria Fekter in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen bei der Sondersitzung des Nationalrats. "Ich trete dafür ein, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden und gehe davon aus, dass die Telekom hinsichtlich dieses dunklen Kapitels konstruktiv mit den Behörden kooperiert und die Verantwortlichen alle rechtlichen Konsequenzen zu tragen haben, die unser Rechtsstaat vorsieht. Wer sich in den Sumpf der Korruption begibt, der muss damit rechnen, dass der Staat mit all seiner rechtsstaatlichen Macht zurückschlägt", so Fekter.

"Wenn sich die Vorwürfe als wahr erweisen, darf es mit den Verantwortlichen kein Pardon geben, seien es auch noch so glamouröse Namen. Ich weise aber alle Versuche, den Unternehmensskandal der ÖVP umzuhängen, auf das Schärfste zurück", so die Ministerin weiter. Im Zentrum der Ermittlungen stünden unter anderem ehemalige Politiker der Freiheitlichen, des BZÖ beziehungsweise der jetzigen FPK und vor allem ehemalige Vorstände dieses Unternehmens, die nicht der ÖVP zuzurechnen seien. Fekter: "Den Unternehmensskandal der Telekom dafür zu missbrauchen, die Ära Schüssel anzupatzen, ist billigster Populismus."

Die Ministerin wies zudem den Vorwurf zurück, dass bei der ÖIAG und deren Privatisierungen das halbe Vermögen verschwunden sei. "Es waren diese erfolgreichen Privatisierungen, die den Schuldenberg abgebaut haben", bekannte sich die Finanzministerin zum Schuldenabbau. Es sei dringend notwendig, sich diesem Thema des Schuldenabbaus verstärkt zuzuwenden. "Sie haben aber eine Mitstreiterin, wenn es darum geht, diesen Skandal der Telekom aufzuklären und allenfalls die politische Verantwortung korrekt zuzuordnen und aus der Aufarbeitung entsprechende Konsequenzen zu ziehen", so Fekter.

Sie, Fekter, unterstütze den Vorstoß von Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger, so schnell als möglich Provisionszahlungen im öffentlichen Auftrags- und Immobilienwesen und Rechtsgeschäftsverkehr zu verbieten. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die ÖVP in ihrem Minderheitenbericht zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss diese Transparenz schon eingefordert habe. "Bedauerlichweise haben wir damals keine Mitstreiter gefunden."

Mit dem Transparenzpaket seien die Weichen in die richtige Richtung gestellt und es sei klar aufgezeigt worden, auf welcher Seite die ÖVP stehe. "Denn die Transparenz ist die einzig wirksame Waffe gegen Korruption", schloss die Finanzministerin.
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