EU-Abgeordneter Obermayr: Ein Ziegel namens FRONTEX in der EU-Außengrenze ist noch keine Mauer!

"FPÖ stimmte heute im EU Parlament gegen FRONTEX Bericht"

Strassburg (OTS) - "Eine der Voraussetzungen für Sicherheit in Europa sind auch die Außengrenzen, dies ist jedoch auch mit dem derzeitigen Stand der EU-Grenzschutzagentur (FRONTEX) keinesfalls gegeben", stellte FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr in der heutigen EU-Parlamentssitzung in Straßburg fest.

"42.672 km Seegrenzen und 8.826 km Landgrenzen hat die EU und erlaubt rd. einer halben Milliarde Menschen freien Reiseverkehr. Der Missbrauch dieser Freizügigkeit beschert alleine Österreich heuer über 15.000 illegale Grenzgänger. Dies verdeutlicht ganz klar, dass der Kooperationswille der nationalen Grenzbehörden der EU Mitgliedsstaaten untereinander ungenügend ist. Auch die technischen Standards und die Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen wie EUROPOL sind zu schwach " so Obermayr.

"Das hehre Ziel des Vorschlages zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur löst derzeit das Problem der Binnengrenzen nicht; daher sollte, wie in Dänemark, der Schengen Vertrag so lange ausgesetzt werden bis die EU Sicherheit auch im Inneren entsprechend stabilisiert ist ", erörterte der EU -Abgeordnete.

"Wir Freiheitliche haben daher gegen FRONTEX gestimmt und wollen keine weitere zahnlose und kostspielige EU-Agentur, trotz einiger inhaltlicher struktureller Verbesserungsansätze. Wir hoffen dass die EU-Mitgliedsstaaten sich bald wieder auf das latente Schutzbedürfnis ihrer Bürger besinnen", so Abgeordneter Obermayr abschließend.

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