Pirker: Ab sofort Europäische Grenzschutzteams für sichere EU-Außengrenzen (Audio)

EU-Parlament beschließt Stärkung der EU- Grenzschutzagentur Frontex und nimmt Mitgliedstaaten in die Pflicht

Straßburg, 13. September 2011 (OTS) "Nur ein Europa
mit sicheren Außengrenzen kann ein Europa ohne
Binnengrenzen sein. Anstatt ein Hick-Hack um die
Binnengrenzen anzufangen, müssen wir massiv auf den
gemeinsamen Schutz der Schengen-Außengrenze setzen", so
der Sicherheitssprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen
Parlament Hubert Pirker. "Die Europäische Volkspartei hat
heute den Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams
durchgesetzt. Zudem sind die Mitgliedstaaten dazu
verpflichtet, Personal und technische Ausstattung wie
jährlich neu zugesichert auch tatsächlich für den
Soforteinsatz zur Verfügung zu stellen. Frontex wird
damit entscheidend gestärkt", so Pirker. ****

Eine wichtige Neuerung stellt die bessere Ausstattung
von Frontex mit Personal und Gerätschaften dar. Die
Mitgliedstaaten geben auf freiwilliger Basis detailliert
bekannt, wie viel Personal und Gerät sie zur Verfügung
stellen und verpflichten sich, diese Zusagen im
Einzelfall verbindlich einzuhalten. Auch Frontex selbst
kann zukünftig Geräte anmieten oder ankaufen, um so die Planbarkeit und Reaktionsfähigkeit im Krisenfall zu
erhöhen. "Ab jetzt stehen neue, sogenannte Europäische Grenzschutzteams für Soforteinsätze zur Verfügung, wenn
einzelne Mitgliedstaaten besonderem Druck ausgesetzt
sind. Diese Teams können unbürokratisch zum Einsatz
kommen, machen den europäischen Grenzschutz sichtbarer
und gewährleisten Sicherheit an Risikoabschnitten der Außengrenze", erläutert Pirker.

Gerade die aktuelle Krise in Nordafrika und die in
den letzten Wochen auch in Österreich beobachtete
Aktivität international organisierter Schlepperbanden
gebe der Europäischen Volkspartei in ihrem langjährigen Bemühungen Recht, die Außengrenzen stärker zu schützen.
"Wenn wir als Europäer unsere Kräfte bündeln, erreichen
wir mehr als mit nationalen Alleingängen", so Pirker
abschließend.

O-Ton Hubert Pirker in Radioqualität auf Soundcloud zum
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