Korun: Zynisches Asylgerichtshof-Urteil beschädigt die österreichische Justiz

Grüne fordern eindeutige Reaktion Perls auf skandalöses Verhalten eines AsylGH-Richters

Wien (OTS) - "Zynismus und Spott haben in einem Urteil eines Gerichtshofes nichts zu suchen", erklärt Alev Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses und Menschenrechtssprecherin der Grünen. Wohin das dauernde Klima des Hetzens gegen bestimmte Menschengruppen, wie AsylwerberInnen, durch die FPÖ und auch die Regierung führt, zeigt das klar diskriminierende Urteil aus dem Asylgerichtshof, das gestern bekannt wurde.

"Wenn Richter Menschen für den Versuch sich zu integrieren in Urteilen abwerten, verspotten und abkanzeln - dann ist das das Ende des Vertrauens in die Justiz. Ich finde das erschreckend und erwarte mir vom Asylgerichtshof-Präsidenten Perl ein entscheidendes Signal. Er muss klar und deutlich Stellung beziehen gegen menschenverachtenden und spöttischen Umgang mit Asylsuchenden. Sonst ist der Ruf des gesamten Gerichtshofs und der österreichischen Justiz gefährdet", warnt Korun.

"Ich werde mit Präsident Perl das Gespräch suchen und gehe davon aus, dass er sich auch für bisherige Entscheidungen dieses Asylsenats interessieren dürfte. Nämlich, ob diese von ähnlichen Vorwürfen und Voreingenommenheiten geprägt sind oder nicht. So eine Spruchpraxis und Geisteshaltung gegenüber Rechtsunterworfenen darf nicht einreißen, da muss man sofort Stopp sagen", fordert Korun abschließend.

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