FP-Gudenus: Brauner (2) - Wien kann sich diese Finanzstadträtin nicht leisten

Entweder die SP-Politikerin hat keine Ahnung oder lügt, dass sich die Balken biegen

Wien (OTS/fpd) - Dass die rot-grüne Regierung ihr Heil in
Schweigen und Vertuschen sucht, zeigt auf besonders zynische Weise die jüngste Beantwortung von freiheitlichen Anfragen durch Finanzstadträtin Brauner.
Die Freiheitlichen haben die Antworten der Finanzstadträtin den Experten von arus, der Agentur für Risikomanagement, Unternehmensentwicklung und Standortsicherung, zur Prüfung vorgelegt. Die Experten im O-Ton: "Die Anfragen wurden nur sehr oberflächlich behandelt - dies deutet darauf hin, dass mit den kritischen Fragen Schwächen im Finanzmanagement der Stadt Wien offen gelegt wurden.

Weder über das Kreditportfolio noch über die Veranlagungen der Stadt bestehen Aufzeichnungen, die den aktuellen Standards entsprechen. Brauner hat auch gezielt gelogen: Sie gab etwa an, es gebe keine "schwer bewertbaren Geschäfte". Im Rechnungsabschluss 2010 sind aber berüchtigte SWAP-Positionen angegeben, denen genau diese schwere Bewertbarkeit immanent ist.

Bei der Angabe der Wertpapierbestände wurde auf Aktien - immerhin im Wert von 215 Millionen Euro - geflissentlich vergessen. Und die Experten halten fest: "Aufgrund des fehlenden Risikomanagements und Bewertungsmethoden kann das eingegangene Risko nicht quantifiziert werden."

"Die Finanzverwaltung der Stadt Wien ist ganz offenkundig eine Mischung aus ökonomischem Unvermögen und einem in Schieflage geratenenem Hedgefond. Verantwortlich dafür ist die völlig überforderte Renate Brauner. Deshalb fordern wir heute erneut ihren Rücktritt", erklärt Gudenus. Am ersten Tag bei der Debatte über den Rechnungsabschluss ist unser diesbezüglicher Antrag ja noch von Rot-Grün niedergeschmettert worden. Der FP-Klubchef: "Aber so eine Finanzstadträtin kann sich Wien, können sich die Wienerinnen und Wiener einfach nicht mehr leisten.

"Der rot-grünen Chaos- und Abkassier-Truppe muss man gehörig auf die Finger schauen", ist Gudenus klar, "dazu braucht es eine starke, konsequente und vor allem geschlossene Oppositionspolitik. Und die bieten nur die Freiheitlichen. Und wir werden nicht locker lassen und die Misswirtschaft der rot-grünen Stadtregierung weiter schonungslos aufdecken." (Schluss)

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