Spindelegger: Keine Provisionen bei Rechtsgeschäften des Bundes

Konsequenzen aus Causa Telekom ziehen – Gesetzesvorschlag in Arbeit – Mehr Transparenz, künftig keine Honorare für Mittelsmänner

Wien, 13. September 2011 (ÖVP-PD) "Ich möchte nicht mehr, dass bei Rechtsgeschäften des Bundes Provisionen oder Honorare an Mittelsmänner bezahlt werden", stellt Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat mit aller Deutlichkeit klar. "Für mich ist entscheidend, dass wir aus der Causa Telekom entsprechende Konsequenzen ziehen. Darum habe ich auch den Vorstoß gemacht, dass es künftig andere Regeln braucht, was Provisionen bei Rechtsgeschäften oder bei Unternehmen des Bundes betrifft", so Vizekanzler Michael Spindelegger, der bereits Gespräche für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag aufgenommen hat. ****

"Es gibt einige Sümpfe, die trocken gelegt werden müssen. Wir brauchen klare Regeln und mehr Transparenz", betont Vizekanzler Michael Spindelegger. In der Bundesregierung bestehe bereits Einigkeit für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags. Ein Instrument im Rahmen des Gesetzes müsse sein, dass Rechtsgeschäfte auch rückabgewickelt werden können.

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