FPÖ: Vilimsky begrüßt rasche Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer

Sittenbild des SPÖ-Regierungsteams: Vier Rote im Visier der Justiz

Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky begrüßt die raschen Ermittlungen der Justiz gegen Kanzler Faymann und Staatssekretär Ostermayer (beide SPÖ) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue in Zusammenhang mit der Inseraten-Affäre. Wie die Regionalmedien Austria heute berichten, wurden bereits die beiden ehemaligen ÖBB-Vorstände Huber und Wehinger einvernommen. "Wenn sie die Vorwürfe bestätigt haben, die in Medien bereits wegen der Bestellung von ÖBB-Inseraten durch den damaligen Infrastrukturminister Faymann und seinen Kabinettschef Ostermayer erhoben wurden, dann wird dies wohl zu einer Anklage führen", vermutet Vilimsky.

Der FPÖ-Generalsekretär lobt die Justiz ausdrücklich für ihr rasches und entschlossenes Vorgehen in dieser Causa: "Es ist bestimmt nicht einfach, gegen den amtierenden Bundeskanzler zu ermitteln. Doch es ist ein Sittenbild dieser Regierung und insbesondere des roten Regierungsteams, dass nun auch Faymann und sein engster Vertrauter ins Visier der Justiz geraten sind", so Vilimsky. Es sei wohl einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass gleich vier aktuelle Regierungsmitglieder - noch dazu von derselben Partei -Gegenstand von staatsanwaltlichen Ermittlungen seien. Neben Faymann und Ostermayer sind auch Verteidigungsminister Darabos wegen seiner parteipolitisch motivierten Personalpolitik und Bildungsministerin Schmied wegen ihrer Tätigkeit für die Pleite-Bank Kommunalkredit betroffen. "Wenn heute ein Untersuchungsausschuss kommt, der sich mit Vorgängen während der Schüssel-Regierung befasst, sollten wir gleich einen zweiten zur aktuellen Regierung einsetzen", so Vilimsky. Stoff dafür gäbe es genug.

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