Martinz: Budget könnte schon längst im Landtag sein

FPK gibt endlich Budget-Blockade auf. ÖVP-Forderung klar: 0-Defizit 2014 muss im Budget stehen

Klagenfurt (OTS) - Das FPK habe heute mit seiner Ankündigung, das Budget per Regierungsbeschluss endlich an den Landtag weiterzuleiten, überraschend seine Blockade-Haltung aufgegeben. "Das hätte die FPK schon am 11. August machen können. Immerhin verfügt die Partei über vier Regierungssitze", erinnert LR Josef Martinz an seine damalige Forderung.
Die SPÖ scheine ihre Gegengeschäfte mit der FPK bereits gemacht zu haben, anders sei der plötzliche Mut Dobernigs nicht zu erklären. "Jetzt kann das Budget im Landtag endlich weiter verhandelt werden, was bisher nicht geschehen konnte. Denn dieses Budget ist zwar gedruckt, aber nicht fertig verhandelt. Eine der ÖVP-Forderungen ist klar: das 0-Defizit bis 2014 muss im Landeshaushalt schwarz auf weiß festgeschrieben werden", so Martinz. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Kärnten
Presseabteilung
Tel.: +43 (0)463 5862
landespartei@oevpkaernten.at
www.oevpkaernten.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001