BZÖ-Westenthaler: Karl macht ersten Schritt in richtige Richtung

Westenthaler verlangt Runden Tisch, der auch massive Verschärfungen der Strafrahmen inklusive höherer Höchst- und Mindeststrafen umfassen muss

Wien (OTS) - "Justizministerin Karl macht den ersten Schritt in
die richtige Richtung, sie hat zögerlich einige Forderungen der BZÖ-Initiative "Mehr Kinderschutz Jetzt" übernommen", kommentiert BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler die Ankündigung, dass die Strafen bei Gewalt gegen Kinder verschärft werden sollen. Die vorgestellten Änderungen sind Westenthaler aber noch nicht weitreichend genug. Er verlangt eine generelle Anzeigepflicht und regt einen "Runden Tisch mit zuständigen Sprechern der Parlamentsparteien sowie Experten zum Ideenaustausch an, der auch massive Verschärfungen der Strafrahmen inklusive höherer Höchst- und Mindeststrafen umfassen muss!"

"Gerade im Deliktsbereich Kinderschutz und sexuelle Gewalt gegen Kinder muss das Strafausmaß abschreckend wirken", mahnt der BZÖ-Sicherheitssprecher. Deshalb sei eine Anzeige-Pflicht bei Verdacht auf Missbrauch und Misshandlung unbedingt nötig, "denn das Wohl des Kindes muss an erster Stelle stehen!", so Westenthaler. Er kritisiert auch, dass die Höchststrafe im Paragraph 92 bei "Quälen von Kindern bis zum Tod" bei zehn Jahren liegt. Westenthaler: "Das ist eine Schande für das Strafgesetzbuch und muss sofort zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt werden!"

Völlig unverständlich ist für Westenthaler die Tatsache, "dass in Österreich im Gesetz noch immer zwischen "normalem" und schwerem sexuellem Missbrauch unterschieden wird. Ein solches Verbrechen an Kindern muss immer als schwer gewertet werden", mahnt Westenthaler. Wie auch bei der Körperverletzung an einem Exekutivbeamten, die stets eine schwere Körperverletzung darstellt, müsse sexueller Missbrauch eines Kindes automatisch als "schwer" beurteilt werden, so der BZÖ-Sicherheitssprecher, denn "es gibt keinen leichten sexuellen Missbrauch, das Opfer ist lebenslang betroffen, daher muss auch der Täter lebenslang weggesperrt oder unter lebenslange Aufsicht gestellt werden!"

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