Neues Volksblatt: "Verantwortung" von Markus EBERT

Ausgabe vom 8. September 2011

Linz (OTS) - So viel Glück im Unglück muss man einmal haben, wie die Stadt Linz. Da dräut aus einer Zins-Wette auf den Kurs des Schweizer Franken ein nach oben offenes Verlustrisiko, und dann legt sich die Schweiz auf einen Mindestkurs fest - womit der Stadt "nur mehr" ein Verlust von rund 300 Millionen Euro droht. An der Dramatik ändert das trotzdem nicht viel, denn auch das sind immer noch mehr als vier Milliarden im alten Schilling.
Heute startet die politische Aufklärung des Deals, der in seinen rechtlichen Dimensionen noch lange nicht ausgestanden ist, aber - so Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas - einen Prozess bringen wird, "wie er nur in Ausnahmefällen in Österreich geführt wird". Lukas hatte zuletzt rund um die Uhr gearbeitet, um Unterlagen der Bank für die Stadt aufzubereiten. Den Parteien im Kontrollausschuss indes wurden sie am Dienstag zur Verfügung gestellt - womit die Vorbereitungszeit erdenklich knapp war. Als Zeichen des guten Willens ist das Vorgehen der Rathaus-SPÖ nicht zu werten, umso notwendiger ist es, alle Vorgänge rund um den Swap-Deal minutiös zu durchleuchten. Die politischen Verantwortungsträger rund um das Geschäft kennt man, ob sie auch die politische Verantwortung haben, wird sich hoffentlich zeigen.

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