Die Presse - Leitartikel: "Werner Faymanns Lust und Angst, eine Neuwahl zu wagen", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 08.09.2011

Wien (OTS) - Auch wenn die Situation für die SPÖ günstig aussieht, eine Neuwahl würde den bestehenden Schwarz-Rot-Stillstand nur wieder verlängern. Es gibt eine Alternative.

Es erinnert an die "Sag-feig"-Provokation kleiner Buben, die unweigerlich zum Schlagabtausch führt: In der ÖVP versichern zahlreiche hochrangige Funktionäre, dass sich Werner Faymann niemals traue, Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Es fehle ihm der Mut, die Entschlossenheit, und zu gewinnen habe er auch nichts, meint man bei der ÖVP. Es klingt nicht ganz überzeugt.
Denn Faymann hätte gute Karten: Die ÖVP ist nach dem Pröll-Abgang und dem Schüssel-Rücktritt sehr geschwächt, Michael Spindelegger hat noch nicht Tritt gefasst, und mit den Finanzen steht es nicht zum Besten. In der mächtigen Kärntner Zweigstelle der FPÖ sitzt Uwe Scheuch - zu einer Haftstrafe in erster Instanz verurteilt - und denkt nicht an Rücktritt, was Heinz-Christian Strache nicht unbedingt hilft. Das heißt zwar noch lange nicht, dass dies Strache bei Wahlen schaden würde, aber alles, was ihm nichts bringt, ist aus Sicht der SPÖ-Zentrale bereits eine Riesenchance. Von den Grünen und weiteren Ideen für Verbote (Bier? Economyclass?) hat man auch schon länger nichts gehört. Und das BZÖ ist nicht einmal wichtig genug, um im Telekom-Austria-Skandal richtig beleuchtet zu werden. Womit sich viele Medien zum roten Glück an die ÖVP halten, die während der Zahlungen Koalitionspartner des BZÖ war.
Vor allem aber hätte die SPÖ alles, was sie für eine erfolgreiche Kampagne braucht: Mit der Forderung nach weiteren Vermögenssteuern -es gibt bereits eine Kapitalertragsteuer, die jeder Sparer abliefert - hätte die SPÖ ein zugkräftiges Thema für die eigene Klientel und mögliche Wähler in der Mitte, mit der Abschaffung der Wehrpflicht eine nicht ganz so populäre, aber auf gläubige "Krone"-Abonnenten zugeschnittene Forderung. Und dann hat sie ein klares Feindbild: Mit den Telekom-Austria-Vorwürfen und dem Rücktritt des Altkanzlers wurde das alte Schreckgespenst Schwarz-Blau-Orange erfolgreich ausgegraben. Besser lassen sich die eigenen Funktionäre und Sympathisanten nicht mobilisieren als mit den schaurigen Geschichten über eine neue alte Rechtsregierung, die droht. Dass dies auch außerhalb der SPÖ kommuniziert wird, kann garantiert werden: So gut eingespielt war die Medienorgel der Faymann-Truppe noch nie.
Was sollte sich an Rot-Schwarz ändern, wenn Faymann verfrüht Wahlen vorschlägt und den Streit um Vermögensteuer und/oder Wehrpflicht zum Anlass nimmt, könnte man einwenden. Nicht viel, aber Faymann könnte eine Wahl gewinnen, ein Ressort dazubekommen und die FPÖ auf Platz zwei (oder unwahrscheinlicher: drei) halten. Er hätte als Kanzler weitere fünf Jahre vor sich. Unter Umständen könnte sogar ein Wunder geschehen und für die SPÖ ginge sich Rot-Grün aus. Daran glaubt zwar keiner ernsthaft, aber Träume schätzte man in der Löwelstraße schon immer.
Es könnte auch ins Auge gehen: In den Monaten bis zur Wahl kann viel passieren, es könnten etwa neue Vorwürfe, diesmal gegen die SPÖ, erhoben werden. Vor allem aber: Auch bei den Sozialdemokraten muss man zumindest das eigene Parteibudget halbwegs einhalten. Ein Wahlkampf wäre teuer, die alles entscheidende Wiener Landesgruppe hat vor genau einem Jahr ihr Geld dafür ausgegeben, die absolute Mandatsmehrheit zu verlieren.

Und dennoch würde man Faymann in dieser Stunde den Mut zu einer weitreichenden Entscheidung wünschen: Um die Möglichkeit von Schwarz-Blau auszuschließen, könnte er gemeinsam mit ÖVP und FPÖ ein neues Wahlrecht beschließen, das in Zukunft der stärksten Partei erlaubt, mit absoluter Mandatsmehrheit zu regieren. Es gibt genügend Modelle, mit denen man den Artenschutz für die Grünen und sogar -trotz seiner Sinnlosigkeit - für das BZÖ ermöglichen kann. Und wenn Faymann wie sein heimliches Vorbild Michael Häupl mit einer Mehrheit modern wirken will, kann er sich die Grünen als Aufputz zur Seite holen.
Natürlich könnte theoretisch so die FPÖ auf Platz eins kommen und die Regierung stellen. Aber die Wähler wählen eine Protestpartei als Ohrfeige für das System - und nicht ins Kanzleramt. Die Ex-Großparteien können ohne gegenseitige lähmende Verklammerung endlich ein klares, politisches Profil gewinnen.

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