AK/ÖGB: Fekter verschont die Vermögen und plant Belastungspaket für ArbeitnehmerInnen

Foglar und Tumpel lehnen Besteuerung von Abfertigungen, Sonderzahlungen ab

Wien (OTS) - "Die Finanzministerin mauert an allen Ecken und
Enden, wenn es darum geht steuerliche Gerechtigkeit bei der Belastung von Vermögen und Arbeit herzustellen. Und statt über eine Vermögensbesteuerung und Entlastung der Arbeitnehmer zu reden, plant sie offen-kundig ein neues Belastungspaket für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", kritisieren ÖGB Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel. Die volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen und Vergleichszahlungen und auch freiwilliger Abfertigungen treffen Arbeiter und Angestellte, die ihren Job verlieren, besonders hart. "Diese Zahlungen bezeichnet die Ministerin als Privileg und als Anreiz, in Frühpension zu gehen. Das kommt einer Verhöhnung jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleich, die für einen Arbeitsplatzverlust nichts dafür können. Wir lehnen die Pläne der Finanzmi-nisterin aufs Schärfste ab." Die angeblichen Steuerbegünstigungen sind im Umfang zu gering, um Personen, die ohnehin nicht in Pension gehen wollen, zu motivieren, das zu tun - der Einkommensverlust durch die Pension kann nicht einmal ein Jahr ausgeglichen werden. "Selbst wenn man in Pension gehen kann, sind die Begünstigungen in Summe so gering, dass wir noch nie gesehen haben, dass jemand wegen dieser Bestimmungen in Pension geht. Das ist alles absurd", sagen Tumpel und Foglar. Betriebe können diese freiwilligen Zahlungen als Betriebsausgaben geltend machen. Wenn das gestrichen wird - was wird dann aufhören: Die Kündigungen oder die Zahlungen zum Arbeitsende?

Weiters wäre vorgesehen, dass der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten nicht mehr steuerlich absetzbar ist. Nach der erfolgten kräftigen Erhöhung wird der Nachkauf ohnehin wirtschaftlich unattraktiv gemacht. Wenn nun auch die steuerliche Absetzbarkeit wegfällt, wird niemand mehr von dieser Regelung Gebrauch machen. Das ist aber ungerecht, denn schließlich ist auch ein Studium Arbeit.

Die aktuelle Rechtslage:

Die gesetzliche Abfertigung und auch die Abfertigung aus Mitarbeitervorsorgekassen sind mit sechs Prozent steuerpflichtig und in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Unterliegt man der Abfertigung alt, sind drei zusätzliche Monatsbezüge mit sechs Prozent steuerbegünstigt.

Unterliegt man der Abfertigung neu, können bis zu 7.500 Euro als Vergleichssumme mit sechs Prozent versteuert werden.

Bei darüber hinaus gehenden Vergleichssummen und Kündigungsentschädigungen bleiben 20 Prozent steuerfrei.

Steuerliche Begünstigungen gehören zum System des Einkommenssteuerrechts. Es gibt derartige Begünstigungen zB auch bei Unternehmensveräußerungen, bei Verkauf von Patentrechten oder bei außerordentlicher Waldnutzung.

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