FPÖ-Kickl: Fekter greift massiv in bestehende Arbeitnehmerrechte ein

Statt Reformwillen zu zeigen, werden neue versteckte Steuern präsentiert und Arbeitnehmer aller Altersklassen kräftig belastet

Wien (OTS) - "Sofern es sich nicht wieder um eine mediale Ente
oder einen weiteren unausgegorenen, aus dem Ärmel geschüttelten Vorschlag handelt, verdient der jüngste Vorstoß von Finanzministerin Fekter, massive Einschnitte bei steuerlichen Begünstigungen von Abfertigungen einzuführen, nicht nur ein sozialpolitisches Nichtgenügend sondern auch eine klare Aberkennung jeglicher ihr zugemuteter Regierungskompetenz als Ministern", sagt FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl in einer ersten Reaktion.

Fekter offenbare damit ganz deutlich ihre Verzweiflung, "irgendwie" noch Geld für das Budget zu schöpfen, indem sie an allen möglichen Ecken und Enden nach etwaigen "versteckten neuen Steuern" suche, wie Kickl es bezeichnet. Das Unvermögen seitens der Regierung, stattdessen dringend notwendige Reformen endlich anzugehen und dort zu sparen, wo es Sinn mache, zeige sich wieder einmal, indem derlei Vorschläge auf den Tisch kämen, die allesamt nichts anderes als klassische Steuererhöhungen seien und die ohnehin schon massiv belasteten Menschen an die Grenzen des Zumutbaren gedrängt würden.

Zumal, so Kickl, diente jener Plan Fekters, Einschränkungen von Begünstigungen - nicht nur beim Wechsel in die Frühpension, sondern auch bei Kündigungsentschädigungen bei einer ungerechtfertigten Entlassung oder das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit beim Nachkauf von Studienzeiten - keinesfalls als taugliches Steuerungsinstrument, die Frühpensionen einzudämmen, wie dies ja vom Finanzministerium erklärt werde, sondern stelle vielmehr eine neuerliche unsoziale Belastungsmaßnahme gegenüber Arbeitnehmern aller Altersschichten dar. An einem Quäntchen Hohn lasse es das Ministerium auch nicht fehlen, indem erklärt werde, dass Menschen, die nach einer ungerechtfertigten Entlassung steuerbegünstigte Nachzahlungen ihres Lohnes erhielten, ohnedies Einkommenssteuer hätten zahlen müssen. Der Stellenwert jener Menschen, die gerade ihren Arbeitsplatz verloren hätten, in den Augen der Fekter-Mannschaft, werde damit zweifelsfrei offengelegt.

"Sofern es sich nicht wieder um eine Ente handelt, ist dieser jüngste Vorstoß Fekters ein Beweis mehr dafür, dass ihre Englischkenntnisse weit profunder sind als ihre finanzpolitischen. Und das will was heißen", schloss Kickl.

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