Mölzer: Deutsches Euro-Urteil ist keine Blankoermächtigung

Deutsches Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Parlaments und sichert volle Beteiligung bei weiteren Beschlüssen betreffend EFSF und ESM

Wien (OTS) - Als "zu erwartendes Urteil" bezeichnete der freiheitliche EU-Delegationsleiter in Brüssel, Andreas Mölzer, das heute vom deutschen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündete Urteil zum ersten Griechenland Hilfspaket und der ursprünglichen Etablierung des EFSF.

"Die Karlsruher Richter, die sicherlich unter enormen politischen Druck standen, haben heute lediglich festgestellt, dass die betreffenden Beschlüsse des Bundestages verfassungskonform waren und das Budgetrecht des Bundestages nicht verletzt wurde. Explizit wurde jedoch festgestellt, dass es sich dabei um keine Blankoermächtigung für weitere Hilfspakete oder Rettungsmaßnahmen handelt, was sehr zu begrüßen ist, so Mölzer in einer ersten Reaktion auf das Urteil.

Von entscheidender Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Mitspracherechte des Bundestages weiter gestärkt und hervorgehoben wurden, so der freiheitliche EU-Abgeordnete weiter. "Damit ist klargestellt, dass sämtliche weiteren Hilfsmaßnahmen nicht mehr von Eurokraten und abgehobenen Regierungsvertretern im Hinterzimmer zum Schaden der heimischen Steuerzahler ausgepackelt werden können. Dies umfasst auch die in Rede stehende Erhöhung des EFSF und die Schaffung des ESM", so Mölzer, der letztgenannten Projekten ablehnend gegenüber steht, abschließend.

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