Becker: Faymann ignoriert EU-Verpflichtungen und IWF- Forderungen

Europaabgeordneter Becker fordert von Bundeskanzler Faymann Antwort auf Brief und Klarstellung zu Reformen

Brüssel, 7. September 2011 (OTS) "Es ist
unverständlich, dass Bundeskanzler Faymann immer noch
keinerlei Anstrengungen unternimmt, deutlich zu machen,
wie er die längst überfälligen Reformen umsetzen will",
sagt der Sozialsprecher des ÖVP-Klubs im Europäischen
Parlament anlässlich der Veröffentlichung des
Jahresberichtes des Internationalen Währungsfonds (IWF)
zu Österreich. "Der IWF-Bericht bestätigt die
Empfehlungen der EU-Kommission an Österreich. Er
wiederholt, wozu sich Faymann selber bei zwei EU-Gipfeln
im Namen der Bundesregierungen verpflichtet hat. Und er
bestätigt die Forderung des ÖVP-Klubs im Europäischen
Parlament", so Becker. ****

Der IWF hat in seinem in der Nacht auf Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht verstärkte Anstrengungen Österreichs zur Budgetkonsolidierung und insbesondere
Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem gefordert.
Becker hatte Bundeskanzler Faymann Anfang August in einem
Brief gebeten, öffentlich zu präzisieren, wie er die EU-Verpflichtungen zur Reform des Pensionssystems und zur
Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung umsetzen
wolle. "Faymann weigert sich, auf meinen Brief zu
antworten. Das ist nicht nur unhöflich, sondern ein
Zeichen des Desinteresses an einer
verantwortungsbewussten Lösung dieser für die zukünftigen Generationen essentiellen Frage. Es kann doch nicht sein,
dass die österreichische Bundesregierung international
den Eindruck erweckt, beratungsresistent zu sein und die
eigenen Versprechen nicht einzuhalten", so Becker
abschließend.

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