Lunacek: "Salomonisches Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts für mehr Demokratie in Europa"

Grüne: EU-Staats- und RegierungschefInnen bekommen mehr Mitsprache der Parlamente verordnet

Wien (OTS) - "Die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts, die vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm seien mit dem Grundgesetz vereinbar, ist ein willkommener juristischer Rückenwind für mehr Demokratie und mehr Solidarität in Europa. Dass die Karlsruher RichterInnen bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte für den Bundestag verlangen, bestätigt unsere Grüne Forderung nach verstärkter Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments beim Krisenmanagement. Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden ihre Politik an diesem Fingerzeig der RichterInnen messen lassen müssen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen Grünen, im Anschluss an das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das damit die Klagen einer Gruppe von euroskeptischen Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abgewiesen hat. Der Bundestag, so das Gericht, habe mit der Zustimmung zum Rettungspaket nicht seine eigenen Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben, wie die Kläger argumentiert hatten.

Lunacek: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem geradezu salomonischem Urteil Maß und Mitte zwischen einem funktionsfähigem Rettungspaket und dem Haushaltsrecht des Bundestags gewahrt. Da es sich bei diesen Hilfen um nationales Geld handelt, müssen die nationalen Parlamente im Rahmen ihres Budget-Rechts ein Mitspracherecht haben. Aber das ist keine dauerhafte Lösung. Letztlich müssen wir den Weg in Richtung einer wirtschaftspolitischen europäischen Institution weitergehen, die dann unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht. Damit vermeiden wir auch eine monatelange Kakofonie nationaler Parlamente, die verständlicherweise ihre Haushaltsrechte wahren wollen, aber durch diese Debatten den Ländern, denen geholfen werden soll, noch regelrecht schaden."

Das Ziel ist für die Grüne Europaabgeordnete klar: "Durch Gipfeltreffen von Staats- und RegierungschefInnen und die Entscheidungen nationaler Parlamente können keine verbindlichen und zügigen Entscheidungen für Europa getroffen werden. Wir müssen den Weg gehen, dass letztlich eine europäische Wirtschaftsregierung dem Europäischen Parlament verantwortlich ist und ein europäischer Finanzminister auch vom Europäischen Parlament eingesetzt wird, damit die Rettungsfonds unter europäische Verantwortung kommen. Ohne diesen Schritt der Demokratisierung wird es kein zuverlässiges Krisenmanagement für Europa geben - die Karlsruher RichterInnen weisen mit ihrem Urteil den Weg in genau diese Richtung."

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