AK zum Zuckerpreis: Spekulationen auf Nahrungsmittel stoppen

Zusätzlich muss die Bundeswettbewerbsbehörde möglichen Marktmissbrauch prüfen

Wien (OTS) - "Einen wesentlichen Anteil am extrem hohen
Zuckerpreis haben die weltweit enorm angestiegen Spekulationen auf Nahrungsmittel, darunter auch auf Zucker", sagt AK Direktor Werner Muhm. Insbesondere die Verwendung von Zuckerrohr für Biosprit hat den Zuckerpreis weltweit in die Höhe getrieben. Den Reibach machen einige Spekulanten, bezahlen müssen es bei uns die Konsumenten und Konsumentinnen mit hohen Preisen. Diese Spekulationen auf Nahrungsmittel und Rohstoffe müssen international mindestens auf EU Ebene gestoppt werden. "Nahrungsmittel gehören auf den Teller nicht auf den Tank", so Muhm. "In Österreich muss die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt endlich aufwachen und entschieden handeln." Der börsennotierte quasi Monopolist Agrana hat in den letzten drei Jahren im Zuckerbereich rund 130 Millionen Euro Gewinn gemacht. "Dass die Zuckerpreise jetzt um mehr als 35 Prozent steigen, ist ein Fall für eine Marktmachtmissbrauchsuntersuchung", so Muhm. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat zu prüfen ob die Agrana ihre marktbeherrschende Stellung durch überzogene Preiserhöhungen missbraucht. Schon seit Wochen warnt die AK vor steigenden Lebensmittelpreisen und hat auch die Wettbewerbsbehörde im Juli per Brief zum Handeln aufgefordert.

Im Brief an die Wettbewerbsbehörde hat die AK gefordert,den hochkonzentrierten Branchen, darunter auch in der Zuckerbranche Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde und ein laufendes Wettbewerbsmonitoring für diese Bereiche. Eine Reaktion der "Wettbewerbshüter" fehlt bis jetzt. "Leider reicht es offenbar nicht aus, wenn die Konsumenten und Konsumentinnen unter extremen Preisanstiegen leiden. Erst der Ruf der großen Einzelhandelsketten oder Produzenten wird von der Behörde ernst genommen", so Muhm. Eine Reaktion der "Wettbewerbshüter" fehlt bis jetzt.
Sollte sich der Verdacht auf Marktmissbrauch bestätigen, muss die Bundeswettbewerbsbehörde dann aber auch den zweiten Schritt konsequent gehen und ein Verfahren vor dem Kartellgericht eingebringen, so Muhm. Aus Sicht der AK ist genau diese Konstellati-on ein gutes Beispiel dafür, dass die von uns seit Jahren geforderte Beweislastumkehr im Missbrauchsfall endlich gesetzlich verankert wird. Dann müsste nicht die Bundeswettbewerbsbehörde sondern die Agrana beweisen, dass ihre Preise nicht unangemessen überhöht sind.

Deshalb fordert die AK
+ Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, auch bei Lebensmittel-Rohstoffen, einsetzen.
+ Der Wirtschaftsminister muss im Wettbewerbsgesetz endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsmonitoring schaffen + Die Justizministerin muss im Kartellgesetz Beweislastumkehr bei Marktmachtmissbrauch festschreiben.

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