RfW-BO Amann: "Besteuerungsministerin" Fekter plant neue "Krötenwanderung" Richtung Steuersäckel

"Fekter soll den Mut haben, Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch vor den Lohnverhandlungen "reinen Wein" über die ab 01.01.2012 kommende Belastungswelle einzuschenken."

Wien (OTS) - "Offensichtlich plant ÖVP-Finanzministerin Fekter
2012 eine neue "Krötenwanderung" in Richtung Steuersäckel", kritisiert RfW-Bundesobmann Fritz Amann in Zusammenhang mit einem Bericht im Standard über einen Gesetzesentwurf, der die Frühpensionen eindämmen solle. "Dass die geplanten steuerlichen Einschränkungen aber laut Bericht auch jüngere Arbeitnehmer treffen sollen und zudem die Arbeitgeber "freiwillige" Zahlungen plötzlich nicht mehr absetzen dürfen, lässt nur einen Schluss zu: Hinter dem Rücken der österreichischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter plant die Finanzministerin eine neue Besteuerungswelle", so Amann.

Statt die im europäischen Spitzenfeld liegende heimische Steuer- und Abgabenquote von 44,4 Prozent endlich zu senken, um den Konsum und damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung anzukurbeln, ziehe die ÖVP-"Besteuerungsministerin" die steuerlichen Daumenschrauben ab 2012 noch fester an. Die aktuellen Steuer- und Abgabenpläne zeugen jedenfalls von besonderes wenig volkswirtschaftlichem Gespür bei der ÖVP-Finanzministerin. Es könne nicht sein, dass die Wirtschaft ihre Verpflichtungen gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern finanziell erfülle, diesen aber durch Spitzenbesteuerung nichts mehr von den Leistungen bleibe. "Gerade vor der bevorstehenden Herbstlohnrunde sind dies äußerst schlechte Signale an die Sozialpartner", so Amann.

"Fekter soll den Mut haben, Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch vor den Lohnverhandlungen "reinen Wein" über die ab 01.01.2012 kommende Belastungswelle einzuschenken. Lohnerhöhungen zu verhandeln, die dann vom Staat weggesteuert werden, das kann keine seriöse wirtschaftspolitische Lösung sein", so Amann.

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