Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth auf Besuch in der Schweiz Bilaterale Gespräche mit Ständeratspräsident Hansheinrich Inderkum

Wien (PK) - Am 4. und 5. September trafen Bundesratspräsidentin Susanne Neuwirth und ihr Schweizer Amtskollege, Ständeratspräsident Hansheinrich Inderkum, in Luzern zu bilateralen Gesprächen zusammen. "Der Vergleich mit anderen Länderkammern soll die Reformdiskussion des Bundesrates beflügeln", sagte die Bundesratspräsidentin.

Der Schweizer Ständerat setzt sich aus 46 Vertretern der
Schweizer Kantone zusammen und bildet somit das Pendant zum Österreichischen Bundesrat. Im Gegensatz zum Bundesrat ist der Ständerat eine völlig gleichwertige kleinere Kammer, die
gemeinsam mit dem Nationalrat über Gesetze entscheidet. Beide Kammern haben die gleichen Zustimmungsrechte, während der österreichische Bundesrat ein Gesetz nur aufschieben, aber nicht verhindern kann. Eine Abschaffung des Ständerates ist in der Schweiz kein Thema.

Gegenstand der politischen Gespräche waren neben der Position der Schweiz in Europa auch die Zusammenarbeit der Alpenregionen beim Transitverkehr sowie im Tourismus und in der Landwirtschaft.

Regionale Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen

"Neben dem Transitverkehr bestehen auch in der Bildungspolitik in beiden Staaten ähnliche Herausforderungen. Transitverkehr und nachhaltiger Tourismus im Alpenbereich sind nur zwei Beispiele,
wo ich eine regionale Zusammenarbeit für sehr sinnvoll halte", so Neuwirth.

Die zehnköpfige Delegation, die neben den beiden PräsidentInnen aus der österreichischen Direktorin der Bundesratskanzlei Susanne Bachmann, dem Botschafter der Republik Österreich in der Schweiz, Hans Peter Manz, Landratspräsident Josef Schuler,
Landesstatthalter Josef Dittli, Landratsvizepräsident Urban Camenzind, Bildungs- und Kulturdirektor Josef Arnold und den Landammännern Markus Züst und Philipp Schwab bestand, besuchte nach Abschluss der politischen Gespräche das Historische Museum
Uri und das Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien in
Altdorf (Kanton Uri). (Schluss)

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