ÖGB: Klares Ja zu neuem Steuersystem

ArbeitnehmerInnen entlasten, große Privatvermögen der Reichen besteuern

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Haltung des ÖGB in der aktuellen Debatte über Vermögenssteuern ist und bleibt völlig klar: Wir wollen und brauchen die Besteuerung der Privatvermögen der Reichen, die 700.000 Euro überschreiten. Nur mit den daraus entstehenden Budgeteinnahmen können wir uns eine Entlastung der Einkommen der arbeitenden Menschen leisten, die dringend notwendig ist. Den ArbeitnehmerInnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Wenn der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, nun eine "Versachlichung" der Diskussion einfordert, sollte er es unterlassen, von Enteignung zu sprechen, wenn auch von den Vermögen der Superreichen ein kleiner Beitrag zur Finanzierung des Staates gefordert wird. "Die ArbeitnehmerInnen zahlen von jeder Lohnerhöhung Steuern. Aber im Gegensatz zu den Industriellen schreien sie nicht gleich 'Enteignung'", sagt Achitz. Auch Neumayers Hinweis, dass die Vermögen schon mehrfach besteuert würden, sei entbehrlich, so Achitz: "Jedes Geld wurde schon mehrmals besteuert. Auch ArbeitnehmerInnen, die bereits brav Lohnsteuer bezahlt haben, werden deshalb noch nicht von der Mehrwertsteuer befreit."

Als Beitrag zur Versachlichung zählt Achitz einige Steuererleichterungen auf, von denen die Industrie in den vergangenen Jahren profitieren durfte: "Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent 2005, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Einführung von Stiftungen, die Steuerausfälle durch die Gruppenbesteuerung."

Auch Fachleute wie zuletzt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller halten es für sinnvoll, vermögensbezogene Steuern zu erhöhen. Es sollte jedoch keine Einzelmaßnahme sein, sondern Teil eines Pakets, hat Schratzenstaller am Dienstag im Ö1-Morgenjournal gefordert.

Erbschaftssteuer zur solidarischen Pflegefinanzierung

Der ÖGB fordert zusätzlich zur Vermögenssteuer die Wiedereinführung einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer. "Damit wäre eine solidarische Finanzierung der steigenden Kosten von Pflege und Betreuung möglich", so Achitz: "Das wäre nur gerecht, denn viele zahlen heute schon eine De-facto-Erbschaftssteuer in Höhe von bis zu 100 Prozent. Wenn nämlich das Vermögen der Eltern, das sie einst hätten erben sollen, für die Pflege aufgewendet wurde."

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