Grillitsch: Herr Bundeskanzler, Schluss mit SPÖ-Raubrittertum

Schaffung von Eigentum darf nicht bestraft werden

Wien (OTS) - "Nein, Herr Bundeskanzler, mit der ÖVP wird es keine neuen Steuern auf Eigentum geben. Solche Steuern wären eine Doppel-, Mehrfach- und Substanzbesteuerung, die jene Bürger bestrafen würde, die sich etwas erarbeitet und geschaffen haben", bekräftigte Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch heute einmal mehr seine Ablehnung gegenüber den SPÖ-Steuervorschlägen, nachdem Bundeskanzler Werner Faymann im heutigen Ministerrat eine Arbeitsgruppe für eine Steuerreform angekündigt hatte.

"Faymanns Schnüffelsteuer trifft jeden. Egal ob Haus, Wohnung, Sparbücher, Schmuck oder sonstige Wertgegenstände - das alles wäre dann lückenlos dem Finanzamt offenzulegen", warnte Grillitsch. "Bereits jetzt finanzieren die Leistungsträger aus dem Mittelstand den Sozialstaat. Während 42% aller Lohnsteuerpflichtigen keine Lohnsteuer zahlen, trägt eine verhältnismäßig kleine Gruppe von 10% insgesamt 60% der Lohnsteuer. Die Schaffung von Eigentum darf nicht bestraft werden, Herr Bundeskanzler. Wer soll dann noch unseren Sozialstaat finanzieren? Worüber wir allerdings reden werden, das ist eine Änderung des Steuersystems in Richtung weniger, einfacher, leistungsgerechter und ökologischer", kündigte Grillitsch an.

Enteignungsprojekte gefährden Versorgung Österreichs

"Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, um marktfähig zu sein. Steuer-Ideen der Marke SPÖ gehören hier sicher nicht dazu", stellte der Bauernbund-Präsident klar. "Jede Verringerung des Substanzwertes von land- und forstwirtschaftlichem Grund kommt einer Enteignung gleich. Einer solchen Entwertung des Betriebsvermögens erteilen wir eine klare Absage, weil derartige Projekte nicht nur die individuelle wirtschaftliche Existenz gefährden, sondern den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt schwächen. Solche Weichenstellungen sind im Kontext globaler Entwicklungen von Klima und Bevölkerungsexplosion gefährlich. Mittel- bis langfristig geht es um die Versorgung Österreichs mit Lebensmitteln. Deshalb Hände weg vom Eigentum und Schluss mit modernem, sozialistischem Raubrittertum, Herr Bundeskanzler", unterstrich Grillitsch.
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