Ministerrat – Spindelegger: Terror darf in Österreich keine Chance haben

ÖVP steht zu Verantwortung – konsequent als Regierung bis 2013 arbeiten

Wien, 06. September 2011 (ÖVP-PD) "Terror darf in Österreich keine Chance haben", bekräftigte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger einmal mehr im Rahmen des heutigen Ministerrates im Hinblick auf den bevorstehenden 11. September, an dem sich die Terroranschläge von New York zum zehnten Mal jähren. "Die Gefahr, dass sich der Terrorismus an diesem Tag wieder zu Wort meldet, besteht, und lässt sich auch für Österreich nicht gänzlich ausschließen. Aus diesem Grund müssen wir wachsam gegenüber Bedrohungen sein und unsere Sicherheitskräfte ausreichend sensibilisieren", so Spindelegger, der dabei auf das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl vorgestellte Anti-Terror-Paket verwies: "Hier müssen wir die Diskussion beschleunigen, um unserer Exekutive die notwendigen Mittel in die Hand zu geben. Das betrifft sowohl das Schließen von Lücken im Strafrecht, etwa beim Gutheißen von Terrorismus, als auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Beamten." ***

Die ÖVP steht, nicht nur was die Sicherheit der Menschen betrifft, zu ihrer Verantwortung, sondern auch was die Arbeit für Österreich angeht. "Ich bin daher strikt dafür, dass wir als Bundesregierung beweisen, dass wir für Österreich arbeiten. Ich bin dafür, dass wir das bis 2013 konsequent weiterführen und uns gemeinsam neuen Herausforderungen stellen", so Spindelegger, der unter anderem auf die Frage der Vermögenssteuer und die von Kanzler Faymann thematisierte Arbeitsgruppe verwies: "Es gilt, alle Vor-
und Nachteile sachlich zu diskutieren. Aber wir müssen uns auch klar machen, dass die Vermögenssteuer nicht die Lösung aller Probleme sein kann." Diskussionen werde und müsse es immer geben, insgesamt stehe die ÖVP jedoch klar zu jenem Arbeitsprogramm, das am Semmering beschlossen wurde, wie Spindelegger betonte: "Dafür stehe ich als Vizekanzler und ÖVP-Obmann."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Entsendung von 160 Bundesheersoldaten in den Libanon. "Österreich zeigt damit einmal mehr im Rahmen der UNO, dass es seine internationale Verantwortung kennt, sie wahrnimmt und auch wahrnehmen kann. Ich freue mich
daher, dass es zu diesem wichtigen Projekt einen breiten Konsens in der Bundesregierung gibt und wir damit einen wesentlichen Beitrag
zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten können", so Außenminister Michael Spindelegger.

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