ÖVP LPO Martinz: Parteichef Kaiser als klassischer SPÖ Umfaller. Verschuldungsparteien FPK-SPÖ wieder auf gemeinsamen Kurs.

Wird Kaiser jetzt an der Seite von Uwe Scheuch Geld verteilen?

Klagenfurt (OTS/VP) - "Soziale Absicherung für alle die es notwendig haben, aber auf gesetzlicher Basis und nicht mit peinlichem, persönlichen Geldverteilen", reagiert ÖVP Obmann Josef Martinz auf den heutigen FPK-SPÖ Beschluss über den Teuerungsausgleich bis 2014. SPÖ Vorsitzender Peter Kaiser habe dabei mit Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler gestimmt und sei damit wohl zum SPÖ Umfaller des Jahres geworden. Groß hat Peter Kaiser noch gestern einen Mißtrauensantrag gegen den in 1.Instanz verurteilten Scheuch angekündigt, heute hat der SPÖ Chef den bisherigen Kurs seiner eigenen Partei verlassen. Bisher habe die SPÖ nämlich die von BZÖ/FPK umgesetzten persönlichen Geldverteilungsaktionen immer schärfsten kritisiert, jetzt dürfte Kaiser wohl an der Seite von Uwe Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler selbst an diesen Geldverteilungsaktionen teilnehmen. "Ein höchst peinlicher Wettkampf um miserable und parteipolitisch primitiv organisierte Sozialpolitik", sagt Martinz. Der ÖVP Chef geht davon aus, dass der gemeinsame Kaiser-Scheuch-Dörfler Beschluss bereits eine Vorleistung für einen gemeinsamen Budgetbeschluss für 2012 sein dürfte.
Die Obmänner jener Parteien, die Kärnten schwer verschuldet haben, Peter Kaiser SPÖ und Uwe Scheuch FPK, haben sich offenbar wieder gefunden, machen gemeinsame Sache und gefährden damit den ÖVP Reform-und Sanierungskurs.

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