VÖP unterstützt Vorschlag für Gebührensplitting, Hauptziel muss jedoch werbefreier ORF sein

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wurde zuletzt in der Tageszeitung "Die Presse" mit einem Vorschlag zitiert, wonach Rundfunkgebühren künftig pro Haushalt eingehoben und anschließend leistungsbezogen - also abhän-gig von den gesendeten Inhalten -ausgeschüttet werden sollen. Zudem sollten die Mittel nicht mehr nur an den ORF, sondern an alle Sender fließen.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) unterstützt diesen Vorschlag. "Es wäre sinnvoll, die Ausschüt-tung der Rundfunkabgaben von den erbrachten Leistungen abhängig zu machen und all denjenigen zukommen zu lassen, deren Programmangebot einen besonderen öffentlichen Mehrwert, einen Public Value bietet.", so Dr. Klaus Schweighofer, VÖP-Vorsitzender und Vorstand der Styria Media Group. "Die Privatsender müssen bereits jetzt genauestens dokumentieren und nachweisen, wie ihre 10 Millionen Euro Förderungen verwendet wurden." Die Förderrichtlinien für Privatsender sehen vor, dass jedes einzelne geförderte Sendungsprojekt einen besonderen Beitrag zur Förderung der österreichischen Kultur, der kulturellen Vielfalt sowie der Informa-tion und Bildung der Bevölkerung leisten muss. "Wofür der ORF die 600 Millionen Euro ausgibt, die er von den Gebührenzahlern erhält, ist im Einzelnen jedoch nicht nachvollziehbar.", so Schweighofer weiter.

Das ORF-Gesetz schreibt dem ORF zwar einen umfassenden inhaltlichen Auftrag vor. So soll dieser ein differen-ziertes und ausgewogenes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und Sport für alle anbieten. Zudem hat der ORF im Wettbewerb mit den kommerziellen Sendern in Inhalt und Auftritt auf seine Un-verwechselbarkeit zu achten. "Tatsächlich überwiegt beim ORF jedoch der Unterhaltungsanteil in einem Aus-maß, das nicht mehr tragbar ist, und von 'Unverwechselbarkeit' kann zumindest bei ORF eins keine Rede mehr sein.", so Dipl.Kffr. Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP. "Damit bewegt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk übertrieben stark im einzigen Terrain, das für Privatsender kommerziell relevant ist - jedoch mit dem ganz wesentlichen Unterschied, dass sich die Privatsender allein aus Werbeerlösen finanzieren müssen, der ORF jedoch ganz komfortabel auf die werbeunabhängigen Gebühren zurückgreifen kann. So ganz nebenbei verliert der ORF mit dieser Programmgestaltung Stück für Stück seine Legitimationsgrundlage für die Rundfunkge-bühren."

Aus einem marktwirtschaftlichen Blickwinkel ist eine klare Trennung der Finanzierung der beiden Bereiche des Rundfunkmarkts die sinnvollste Lösung: Der öffentlich-rechtliche Sektor sollte im Idealfall rein aus Gebühren finanziert sein, um ihn von den Interessen der Werbewirtschaft unabhängig zu machen und ihn ausschließlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern zu verpflichten. Demgegenüber sollte die Finanzierung des priva-ten Rundfunksektors ausschließlich über den Werbemarkt erfolgen.

"Dies ist auch ganz klar der europäische Trend.", stellt Mag. Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Vorsitzender und Geschäftsführer von PULS 4 klar. "In vielen Ländern gibt es mittlerweile Regelungen, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk entweder gar keine Werbeeinnahmen hat oder starken Beschränkungen unterliegt. Tatsächlich ist die Werbefinanzierung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Europa inzwischen ein auslaufendes Modell. Ziel dieser Regelungen ist es, einen fairen und unverzerrten Wettbewerb zu gewähr-leisten und für eine klare Positionierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen."

Solange das Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch nicht erreicht ist, müs-sen jedoch andere Wege gegangen werden. Indem man die Förderung in eine Haushaltsabgabe umwandelt und diese leistungsbezogen sowohl an ORF als auch Privatsender ausschüttet, kann die zunehmende Kommerzialisierung des öffentlichen Rundfunks eingebremst werden. "Eine solche Förderung könnte dazu beitragen, dass der ORF seinem Kernauftrag besser nachkommt.", so Schweighofer. "Umgekehrt liegt es auch im Interesse der Allgemeinheit, jene Privatsender stärker zu fördern, die für die Gesellschaft wichtige Inhalte produzieren."

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Corinna Drumm, Tel. 01 / 51633-3166, corinna.drumm@voep.at

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