Kogler an SPÖ: Ernsthafte Konzepte zu Steuergerechtigkeit statt PR-Kampagne

Grüne werden entsprechende Vorschläge im Parlament einbringen und Verhandlungen aufnehmen

Wien (OTS) - "Das Regierungsgeplänkel rund um die Vermögenssteuern setzt sich fort," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen, fest.

"Die ÖVP positioniert sich weiterhin als Schutzpatron für die Superreichen, Millionenerben und Stiftungsprivilegierten. Die SPÖ verfolgt die Steuergerechtigkeit gar nicht ernsthaft, sondern duckt sich hinter der ÖVP, wenn's drauf ankommt", sagt Kogler. Als Beispiel bringt Kogler die Erbschaftssteuer. Sie wurde nach dem Erkenntnis des VfGH nicht sinnvoll reformiert, sodass die ganz großen Erbschaften und die von der SPÖ so oft apostrophierten "Reichen" tatsächlich ihren fairen Beitrag hätten leisten müssen. Anstelle dessen wurde die Erbschaftssteuer ohne Not abgeschafft. "Die Abschaffung der Erbschaftssteuer passierte zu einem Zeitpunkt, als die beiden Kampagnengesichter für Gerechtigkeit Faymann und Cap bereits in der Regierung bzw. als Klubobmann tätig waren."

"Aber es ist nie zu spät zur Umkehr. Die Grünen werden im Parlament entsprechende Initiativen ergreifen und Vorschläge einbringen. Für echte Steuergerechtigkeit und die Heranziehung der Superreichen und Millionenerben und Stiftungsbegünstigte. Darüber hinaus fordern wir die SPÖ auf, ihre sachlich diffusen PR-Vorstellungen zur Steuergerechtigkeit zu präzisieren", kündigt Kogler an.

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