Bundeskanzler Faymann: "Die Regierung hat sich über Bildungsbudget geeinigt"

Nach dem Ministerrat: Vorbereitungen für Budget 2012 sind im Wesentlichen abgeschlossen - Österreich entsendet 160 Soldaten in den Libanon

Wien (OTS) - "Wir konnten heute im Ministerrat feststellen, dass
die Vorgespräche zum gemeinsamen Budget 2012, die die Finanzministerin mit den Ressorts geführt hat, im Wesentlichen abgeschlossen sind", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. "Besonders erfreulich ist, dass wir über das Bildungsbudget Einigung erzielt haben, denn Bildung ist eine der wesentlichen Anliegen unserer Regierungsarbeit."

Dies zeige, dass es bei den wichtigen Fragen der Republik Einigkeit in der Regierung gebe: "Einigkeit gibt es beim Budgetpfad ebenso wie beim gemeinsamen Auftritt der Regierung in Europa und in der Außenpolitik. Wir arbeiten das gemeinsam bei der Regierungsklausur geschnürte Arbeitspaket ab. Wenn es in einigen wenigen Fragen kontroversielle Standpunkte gibt, werden diese sachlich diskutiert", stellte der Kanzler fest.

Diese Einigkeit sei auch wichtig, um die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam bewältigen zu können. "Die Prognosen deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum nächstes Jahr nicht so gut ausfallen wird wie heuer. Diese Entwicklung wird besondere Anforderungen an die Politik stellen", so Faymann.

Der Ministerrat hat heute auch die Entsendung von 160 österreichischen Soldaten in den Libanon beschlossen. "Das ist eine Aufgabe der aktiven Neutralitätspolitik Österreichs. Wir danken im Namen der Regierung allen Soldatinnen und Soldaten, die in 13 Friedenmissionen, wie am Golan oder im Kosovo, tätig sind", sagte der Kanzler. Dazu Außenminister Michael Spindelegger: "Die Spannungen im Nahen Osten machen auch vor dem Libanon nicht Halt. Aber die Österreicher sind gut vorbereitet und motiviert. Österreich zeigt sich damit solidarisch, nicht nur mit Reden im UN-Sicherheitsrat, sondern auch im Handeln."

Auf Nachfrage zur Diskussion über die Besteuerung von Vermögen über einer Million Euro sagte der Bundeskanzler: "Wir sind uns einig, dass wir im Rahmen der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe sachlich und unter Beiziehung von Experten an einem gerechteren Steuersystem arbeiten werden."

Bilder zum heutigen Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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