Ministerrat - Bundeskanzler Faymann zu Budgetgesprächen: "Konstruktiv und im Wesentlichen abgeschlossen"

Einigung im Bildungsbereich steht - Beschluss: 160 österreichische Soldatinnen und Soldaten zu UN-Mission in den Libanon

Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungen zum Budget 2012 sind auf Ministeriumsebene im Wesentlichen abgeschlossen. Das berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Die Vorbereitungen für das gemeinsame Budget sind konstruktiv und positiv verlaufen", sagte Faymann. Besonders hob er die erreichte Einigung beim Bildungsbudget hervor. Weitere Themen im Pressefoyer waren die Entsendung von Blauhelmen in den Libanon sowie die Arbeitsgruppe zur Steuerreform. ****

Vor allem im Bereich Bildung strich der Bundeskanzler die Einigkeit der beiden Regierungsparteien hervor. "Bildung und das notwendige Budget dafür ist eines unserer Hauptanliegen", so Faymann. Die konstruktiven Budgetgespräche sieht Faymann als Beleg für die gute Zusammenarbeit der Regierung. In diesem Zusammenhang erteilte der Kanzler Gerüchten über eine vorgezogene Neuwahl eine klare Absage:
"Es gibt niemanden in der Regierung, der Neuwahlen auch nur als spielerische Größe in Erwägung zieht."

Weiters hat der Ministerrat die Entsendung von 160 österreichischen Soldatinnen und Soldaten als Angehörige einer Versorgungseinheit ab November zu einer UN-Mission im Libanon beschlossen. "Zur Stabilisierung des Libanon und der gesamten Region ist es für Österreich notwendig geworden, hier aktiv zu werden", erläuterte Faymann. Der Kanzler bedankte sich bei den 1.400 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres, die derzeit in 13 internationalen Missionen im Einsatz sind. (Schluss) sa/mb

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