Sondersitzung: BZÖ-Bucher kündigt Antrag auf U-Ausschuss an

Appell an alle Parteien zur Zusammenarbeit bei Aufklärung

Wien (OTS) - Das BZÖ wird bei der kommenden Sondersitzung des Nationalrates zu den Korruptionsaffären einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Das kündigt heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher an. "Es ist Zeit für schonungslose parlamentarische Aufklärung, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Person und Funktion. Das BZÖ steht für eine lückenlose Untersuchung aller Vorwürfe und wird deshalb selbständig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Wir brauchen endlich eine Aktion "Mani pulite" in Österreich. Die Politik muss vom üblen Geruch der Korruption befreit und korrupte Politiker mit voller Härte bestraft werden", so Bucher.

Der BZÖ-Chef fordert SPÖ, Grüne, aber vor allem auch ÖVP und FPÖ auf, dem BZÖ-Antrag zuzustimmen. Eine Einladung betreffend eine gemeinsame Formulierung ergehe noch heute an alle Klubobleute der Parlamentsparteien. "Alle österreichischen Parteien müssen im Interesse der politischen Hygiene gemeinsam für Aufklärung sorgen. Jetzt ist Zeit zu handeln, bevor die Österreicherinnen und Österreicher sich endgültig mit Grauen von der Politik und damit auch der Demokratie abwenden. Die Vorwürfe sind da, jetzt muss aufgeklärt werden", richtet Bucher einen Appell an die übrigen Parlamentsparteien.

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