FPÖ: Strache: Telekom-Untersuchungsausschuss wird immer notwendiger

Indirektes Schuldeingeständnis Schüssels - Auch Verbindung Gusenbauer-Schlaff überprüfen

Wien (OTS) - Mit seinem Rücktritt als Nationalratsabgeordneter
habe Ex-ÖVP-Bundeskanzler Schüssel ein indirektes Schuldeingeständnis abgelegt und gleichzeitig bestätigt, wie richtig die seinerzeitige Abkehr der FPÖ von der damaligen Regierungsmannschaft gewesen sei, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit den beiden freiheitlichen Generalsekretären Harald Vilimsky und Herbert Kickl abhielt. Strache erinnerte daran, dass es bereits 2002 in Knittelfeld zum Aufstand gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze gekommen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass sich die komplette Regierungsmannschaft der damaligen FPÖ im BZÖ wieder gefunden habe. "Ich kann daher mit Fug und Recht behaupten, dass die heutige FPÖ unter meiner Führung nicht das Geringste mit der damals regierenden FPÖ-Mannschaft zu tun hat. Dieser Schnitt war klar, notwendig und hat letztendlich auch zum Erfolg der heutigen FPÖ beigetragen. Unter meiner Verantwortung gibt es keine Malversationen, keine Korruption und auch keine Freunderlwirtschaft."

Ein parlamentarischer Telekom-Untersuchungsausschuss werde immer notwendiger, um die lückenlose Aufklärung zu gewährleisten, zumal das Vertrauen in die Justiz in den vergangenen Monaten massiv beeinträchtigt worden sei. "Aufgrund der neuesten Enthüllungen, wonach Gelder an ÖVP-Organisationen geflossen sind, darf sich gerade ÖVP-Obmann Spindelegger einem Untersuchungsausschuss nicht länger verschließen, zumal mit dem Schüssel-Rücktritt ein indirektes Schuldeingeständnis vorliegt", erklärte Strache. "Und Wolfgang Schüssel muss natürlich dann auch in diesem Ausschuss Rede und Antwort stehen."

Aber auch hinsichtlich der SPÖ ortet Strache Aufklärungsbedarf. "Das Verhältnis von Ex-Bundeskanzler Gusenbauer zu Martin Schlaff ist ebenso zu untersuchen wie die Frage, ob und wie auf diesem Weg Geld an die SPÖ geflossen ist. Immerhin konnte die SPÖ ja auf wundersame Weise innerhalb kürzester Zeit 600 Millionen Schilling Schulden abbauen."

Strache beleuchtete in diesem Zusammenhang die Vorgänge beim Kauf der bulgarischen Mobil-Tel durch die Telekom an. Um den bulgarischen Mobilfunker zu kaufen, brauchte die Telekom unter ihrem Vorstandschef Heinz Sundt zwei Anläufe. Der erste scheiterte 2003 - wie man heute weiß, an den angeblich undurchsichtigen und unseriösen Eigentümerverhältnissen auf Verkäuferseite. Offiziell war das sehr kurzfristig eingelegte Veto der ÖIAG, von dem die TA-Führung erst unmittelbar vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung erfuhr, so dargestellt worden: Die TA hätte nur einen Minderheitsanteil kaufen dürfen, wollte aber mindestens 51 Prozent. Der zweite Anlauf war dann kostspieliger: Aus 900 Millionen bzw. 1,1 Milliarden Euro (die Angaben über den Preis beim ersten Versuch divergieren) waren knapp 1,6 Milliarden geworden, die A1-Telekom in Etappen zahlte.

Bei der Übernahme 2005 gehörten 60 Prozent der M-Tel offiziell einem Trio: der MS Privatstiftung des Martin Schlaff, Josef Taus (der Treuhänder für wen auch immer war) und der H.F.R.C. Privatstiftung des ehemaligen Länderbankers Herbert Cordt. 40 Prozent an M-Tel hielt die luxemburgische Stripe Investments, an der Banken wie ABN Amro und Fonds wie Sandler und CVC beteiligt waren.

Ehe Schlaff & Konsorten 2002 mitfunkten, gehörte M-Tel dem russischstämmigen Michail Chernoy, ein in der EU ob seiner angeblichen Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität unerwünschter Geschäftsmann. Bulgarien verwies ihn des Landes; man drohte mit Lizenzentzug für Mobiltel. Schlaffs Einstieg finanzierte die Bawag, sie gab 768 Millionen Euro Kredit. Übrigens: Im Mai 2003 hatte Chernoy über Intervention der damaligen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) ein Visum bis 26. November erteilt bekommen, "Begründung: größtes geschäftliches Interesse der Bawag".

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