FPÖ-Walter Rosenkranz: Finanzierungsloch im Unterrichtsministerium zeigt, dass Budget falsch eingesetzt wird

Neue Mittelschule wird noch zum Fass ohne Boden

Wien (OTS) - Zum jüngsten "Coup" von Unterrichtsministerin Schmied zeigt sich der FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz fassungslos:
"Der Umstand, dass bei der Budgetierung im BMUKK 400 Millionen Euro einfach 'vergessen' worden sind, zeigt, dass man dort überhaupt keinen Bezug zum Geld der Steuerzahler hat!" Das Unterrichtsministerium, dem bisher alle finanziellen Wünsche erfüllt worden seien, könne sich auch nicht so einfach mit dem Hinweis auf nicht berücksichtigte Gehaltserhöhungen aus der Misere herausreden. Rosenkranz: "Bei 120 Millionen allein für die Neue Mittelschule ist leicht nachvollziehbar, dass das Geld für sozialistische Bildungsmodelle verpulvert wird, anstatt es sinnvoll einzusetzen. Vielleicht sollte Frau Schmied auch nicht so viel Geld für Werbeinserate ausgeben. Allein meine Anfragen haben bisher eine Summe von 1,1 Millionen Euro ergeben, womit aber noch längst nicht alle Inserate beziffert sind."

Einmal mehr bestätige sich dadurch Rosenkranz' Kritik, dass das Geld, das für die NMS verschwendet werde, im Regelschulsystem viel besser eingesetzt werden könnte. "Parlamentarische Anfragen, die ich an das Unterrichtsministerium gestellt habe, haben gezeigt, dass die AHS systematisch benachteiligt werden", so Rosenkranz weiter, "zum Beispiel bei den Klassenschülerhöchstzahlen, die massiv und eklatant überschritten werden."***

"Nach Auffassung der AHS-Lehrer verstößt die Ministerin damit auch gegen das Schulorganisationsgesetz und sogar gegen ihre eigenen Ministeriumserlässe", so Rosenkranz. "Für einen Erfolg der Neuen Mittelschule werden jedenfalls auch zwei Lehrer pro Klasse nicht hinreichen", gibt sich Rosenkranz wenig zuversichtlich, denn: "Die NMS sind bekanntlich dermaßen konzipiert, dass nicht nur AHS- und Hauptschüler, sondern auch Sonderschüler inklusive der Verhaltensauffälligen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Angesichts des ungebremsten weiteren Ausbaus der Neuen Mittelschule kann der Finanzminister auch heute in einem Jahr wieder mit einer ähnlichen Finanzierungslücke im BMUKK rechnen."

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