Steindl: Will Spindelegger den Schüssel-Weg weiter beschreiten?

Ära Schüssel steht für Sozialabbau, Postenschacher und dubiose Millionen-Geldflüsse

St. Pölten (OTS) - "Der eilige Rückzug Wolfgang Schüssels aus seinen politischen Funktionen ist Zeichen und Beleg dafür, dass der ehemalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler nicht nur ein berechtigtes schlechtes Gewissen hat - sondern er wohl auch hofft, sich vorzeitig aus dem Ermittlungskreis von dubiosen Geschäften und Millionen-Geldflüssen im Umkreis der ÖVP, aber auch ehemaliger FPÖ-und BZÖ-Politiker zu entziehen. Dies ist wohl eine Fehleinschätzung. Das Vertrauen in die ÖVP ist erschüttert, die saubere Weste starrt vor Dreck. Umso mehr ist es bedenklich, dass sich auch der heutige ÖVP-Chef und Vizekanzler von Erwin Prölls Gnaden Michael Spindelegger nicht von Schüssel und den Machenschaften in seiner Ära distanziert, sondern sich sogar noch rühmt, den Schüssel-Weg fortsetzen zu wollen. Eine entlarvende, ja für die große Mehrheit der Bevölkerung wohl empörende Ansage", so Niederösterreichs SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Steindl zu jüngsten Vorgängen in der ÖVP.

"Bedenklich scheint in diesem Zusammenhang auch das 'anhaltende Schweigen' aus Niederösterreich, vor allem von Seiten eines Erwin Prölls, der sich doch ansonsten so gerne in die Regierungs- und Parteiarbeit auf Bundesebene einbringt. Keine Ratschläge an Spindelegger, keine Ratschläge an Rauch, keine Ratschläge an Schüssel - Pröll mutierte in den ersten 'Telekom-ÖVP-Affäre-Tagen' zum 'großen Schweiger'. Das ist nicht verwunderlich, hat er doch auch einen maßgeblichen Proponenten in seinem engsten Team, der gerade in den Zeiten der Skandale und Skandälchen der ÖVP/FPÖ-Regierung im Bund eine Schlüsselstellung innehatte - LAbg. und VPNÖ-Geschäftsführer Gerhard Karner, der damals rechte Hand und Pressesprecher von Innenminister Ernst Strasser war. Was weiß Karner beispielsweise von den Vorgängen rund um die Ausschreibung des Digitalfunknetzes für die Blaulichtorganisationen? Hat er mitgewirkt, war er beteiligt, wie ist sein Verhältnis zum gräflichen ÖVP-Lobbyisten Mensdorff-Pouilly? Fragen über Fragen, deren Antworten nicht nur die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher interessieren würden. Aber der Herr LH Erwin Pröll schweigt und mauert - wie lange noch?", so Steindl.
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