WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Hängt sie höher - ein gefährlicher Wunsch - von Hans Weitmayr

Urteile über wirtschaftspolitische Strategien sollten in Geschichtsbüchern gefällt werden

Wien (OTS) - Jetzt hat er also begonnen - der Prozess gegen den ehemaligen isländischen Premier Geir Haarde. Angeklagt wird er vor einem recht exotischen Gerichtshof (Bericht Seite 9) wegen seines an geblichen Missmanagements im Verlauf der Finanzkrise 2008. Das ist durchaus als problematisch zu bewerten. Denn ihm wird kein Verbrechen im klassischen Sinn angelastet - er habe schlicht falsch reagiert. Der Vorsitzende der Kommission, die die Klage vorbereitet hat, wirft dem Ex-Premier vor, "dass er schlicht nichts getan hat".

Es geht also nicht um gängige Delikte wie Unterschlagung, Begünstigung, Steuerhinterziehung und dergleichen - es geht um die strafrechtliche Be- und Verurteilung eines wirtschaftspolitischen Kurses. Einmal davon abgesehen, dass die Regierung in Wien geschlossen in ein Land ohne Auslieferungsabkommen mit Österreich flüchten müsste, wenn diese Art von Justiz Schule machen würde, so kann ein derartiges neues Paradigma ein Verhalten verstärken, das in Wirklichkeit sanktioniert werden soll: Politische Erstarrung. Jeder Politiker müsste vor einer Entscheidung seine Anwälte konsultieren, ob ihn seine Strategie ins Gefängnis bringen kann.

Nehmen wir an, das Beispiel macht europaweit Schule und in den Gerichten wird den Rufen "Hängt sie höher" nachgegeben - wie will man im aktuellen Umfeld wissen, welche Entscheidung die richtige oder die falsche ist? Der Autor dieser Zeilen hielte es beispielsweise für einen Versuch wert, Griechenland temporär aus der Eurozone auszuschließen und das Land über die externe Abwertung eine neuen nationalen Währung wieder auf die Beine kommen zu lassen. Würde er für die Umsetzung dieses Vorschlags zwei Jahre Haft riskieren - das Strafausmaß, das dem isländischen Ex-Premier droht? Wohl eher nicht -denn, ganz ehrlich, sicher kann man sich nicht sein. Doch genauso wenig kann ein Richter dieser Tage sagen, welche Strategien langfristig zum Erfolg und welche zur Katastrophe führen.

Dasselbe gilt natürlich für Island. Das Land befindet sich in einer schwierigen Phase. Aber wo befände es sich, hätte der Premier anders gehandelt? Wer kann wirklich sagen, ob es nicht die richtige Entscheidung war, die betroffenen isländischen Bank-Anleihen in den Default schlittern zu lassen? Wer kann wirklich sagen, ob es in Österreich nicht die richtige Entscheidung gewesen wäre, die eine oder andere Bank pleitegehen zu lassen? Urteile dieser Art sollten in Geschichtsbüchern gefällt werden, nicht in Gerichtssälen.

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