"DER STANDARD"-Kommentar: "Das Ende seiner Wende" von Michael Völker

Die Ära Wolfgang Schüssel: Eine höchst zwiespältige Bilanz - Ausgabe vom 6.9.2011

Wien (OTS) - Die Wende ist gescheitert. Die Ära von Kanzler Wolfgang Schüssel wird als skurrile Episode in die politische Geschichtsschreibung eingehen, als eine Zeit, in der seltsame freiheitliche Figuren eine Regierung darstellen durften. Als eine Zeit, in der Verdachtsfälle ihren Ausgang nahmen, die sich zu ungeheuerlichen Korruptionsfällen ausbreiten - auch wenn, das muss gesagt sein, noch keine einzige gerichtliche Verurteilung zustande gekommen ist.
Die Aussage von der Unschuldsvermutung, die zu gelten hat, wurde zum geflügelten Wort: Das reicht von der dubiosen Anschaffung der Eurofighter über die Privatisierung der Buwog bis hin zu den aktuellen Telekom-Skandalen und weiteren Fällen nicht nachvollziehbarer Provisionszahlungen.
Wolfgang Schüssel steht vor den Trümmern seiner Politik. Am Montag gab er seinen Rückzug aus dem Parlament bekannt. Das ringt einem dann doch Achtung ab. Zum einen, weil es in Österreich so etwas wie eine Rücktrittskultur nicht gibt und es sich dann automatisch zu einem "Knalleffekt" auswächst, wenn es doch einer tut. Zum anderen, weil es keinerlei Vorwürfe gibt, Schüssel selbst hätte sich bereichert. Das nimmt offenbar auch niemand an - fast schon eine Auszeichnung, wenn man sich anschaut, welche Verdachtsmomente gegen sonstige Mitglieder der Regierung Schüssel im Raum stehen, von Karl-Heinz Grasser über Hubert Gorbach und Mathias Reichhold hin zu Ernst Strasser. Und abgesehen davon, dass Personen wie Michael Krüger (Justizminister), Elisabeth Sickl (Sozialministerin) oder Monika Forstinger (Infrastrukturministerin) ohnedies nicht zu einer qualitätsvollen Hebung der politischen Kultur beigetragen haben.
Selbstverständlich war nicht alles schlecht. Für manche Vorhaben ist Schüssel Anerkennung zu zollen. Für die Pensionsreformen waren nachfolgende Regierungen letztendlich höchst dankbar. Und die Schritte hin zu einer Budgetsanierung waren trotz des Marketinggetöses, das Grasser rund um die Schimäre Nulldefizit veranstaltete, richtig. Dass Österreich unbeschadet durch die Wirtschaftskrisen gekommen ist, mag man auch Schüssel anrechnen. Sein Rückzug aus der Politik war dennoch längst überfällig. Nicht nur wegen der Verdachtsmomente in diversen Korruptionsfällen. Schüssel wurde heuer 66 Jahre alt. Es war gerade auch für seine Nachfolger als ÖVP-Chef nicht leicht, dem Altkanzler ständig im Parlamentsklub zu begegnen. In der ÖVP war und ist Schüssel eine Ikone, er war aber auch eine Last für die Partei, zunehmend.
Eine Bilanz des Politikers Schüssel fällt auch deshalb so zwiespältig aus, weil seine Kanzlerschaft immerhin eine Zeit war, da ÖVPler einen aufrechten Gang pflegten, selbstbewusst, kampfeslustig, prinzipientreu; auch ein wenig überheblich. Sich zu Schüssel zu bekennen war für viele eine Herausforderung, aber auch ein Programm. Wenn Schüssel an einem Gastgarten vorbeiging, bestand die Gefahr, dass ihm jemand seinen Ärger nachrief. Geht Michael Spindelegger an einem Gastgarten vorbei, besteht die Gefahr, dass er nicht erkannt wird. Das ist kein Maßstab und erst recht kein Qualitätskriterium für die Politik, aber es ist bezeichnend. Die Ära Schüssel war ein Ereignis, und für viele war es eine Provokation. Was danach kam, zeichnet sich aber durch glattgebürsteten Mainstream aus, durch Ideen- und Mutlosigkeit. Zumindest das kann man Schüssel nicht unterstellen.

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