Grillitsch: Wolfgang Schüssel zieht souverän Konsequenzen

Politisches Klima darf Regierungsära eines ÖVP-Staatsmannes nicht beschädigen

Wien (OTS) - "Wolfgang Schüssel legt sein Nationalratsmandat
nieder und stellt damit einmal mehr seine Größe und Konsequenz im Handeln unter Beweis", zollt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch dem souveränen Rücktritt des ehemaligen Bundeskanzlers größten Respekt. "Wir nehmen diesen Schritt zur Kenntnis, den Schüssel damit begründet, die objektive Aufarbeitung der Telekom-Affäre erleichtern zu wollen, und werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass seine Regierungsära durch unsachliche Anschuldigungen oder pauschale Verurteilungen diskreditiert wird", so Grillitsch. Man könne nur unterstreichen, "dass Schüssel als politischer und moralisch integrer Ehrenmann sein Regierungsamt nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt hat".

Leistungen der Ära Schüssel hervorheben

"Mit Wolfgang Schüssel geht jedenfalls ein ganz Großer des ÖVP-Klubs. Er hat die Bedeutung des ländlichen Raumes und der bäuerlichen Landwirtschaft erkannt und politisch danach gehandelt. Dank seines Verhandlungsgeschicks zum jetzt geltenden GAP-Budget holte der damalige Bundeskanzler deutlich mehr Geld in Brüssel für die ländliche Entwicklung ab", so Grillitsch anerkennend. Für Schüssel zählten immer die Menschen, seine Politik habe einen Wirtschaftsstandort geschaffen, der Arbeitsplätze schaffe. Auch hätten die Reformen seiner Ära Österreich auf den soliden Budgetpfad einer vernünftigen Sparpolitik und Haushaltskonsolidierung zurückgeführt.

"Diese Leistungen müssen in unserer täglichen politischen Arbeit noch deutlicher hervorgehoben werden", verlangt Grillitsch. Nicht zuletzt sei die Abgabenquote von 44,8% (2001) auf 41,7% im Jahr 2006 gesenkt worden. "Dieser Erfolgsweg zu wirtschaftlicher Prosperität und Arbeitsplatzsicherung wird in der ÖVP fortgesetzt. Zugleich ist damit den nicht weiter konkretisierten, neuen Steuerplänen der SPÖ, die vor allem den Mittelstand belasten würden, einmal mehr eine klare Absage erteilt", unterstreicht der Bauernbund-Präsident.
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