Moser: Rücktrittsforderung der Grünen wecken Schüssels Polit-Gewissen

Schüssel soll sich nun auf den parlamentarischen U-Ausschuss vorbereiten

Wien (OTS) - "Das Maß des schwarz-blauen-Polit-Sumpfes ist übervoll - der Ex-Bundeskanzler zieht endlich politische Konsequenzen", kommentiert Gabriela Moser, Telekomsprecherin der Grünen, Schüssels Rücktritts-Ankündigung. "Schüssel war mehr als Rücktrittsreif, seine Entscheidung dafür zeugt höchstens von politischer Restmoral", ergänzt Moser. Bereits vergangenen Donnerstag hat Moser Schüssel zu diesem längst nötigen Schritt aufgefordert.

"Der Abschied vom Nationalrat war längst überfällig, denn Schüssel trägt die politische Gesamtverantwortung für das schwarz-blaue Korruptionskarussell. Unter ihm wurden die politischen Weichen in Richtung Korruption gestellt. Nun muss der Ex-Kanzler sich auf seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vorbereiten. Denn im Gegensatz zu seinen Behauptungen haben die ehemals blauen und dann orangen Minister alles andere als gute Arbeit geleistet. Schon während Schüssels Amtszeit begannen Grasser, Reichhold, Gorbach und Strasser in die eigene Tasche zu wirtschaften, siehe z.B. Homepage-Affäre, Universaldienstverordnung und Behördenfunk. ", stellt Moser fest.

Auf diesbezügliche Anfragen von Moser hat Schüssel nicht reagiert. Moser sagt dazu: " Hätte er sie gelesen, wären ihm die Augen früher aufgegangen und er hätte nicht länger den Schirmherrn der Steuergeld-und Honorarkassierer gespielt. Dass er von nichts etwas gewusst hat ist unmöglich, er hat meine Anfragen ja erhalten", kritisiert Moser den Ex-Kanzler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0006