FPK-Regierungsteam stellt Eckpunkte der politischen Herbstarbeit vor

Uwe Scheuch bleibt im Amt

Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz zum ersten Landesparteivorstand nach der Sommerpause legten die FPK-Regierungsmitglieder ihre Vorhaben für die politische Herbstarbeit dar. LH Gerhard Dörfler: "Es gibt genug politische Arbeit zu erledigen. Alle politischen Parteien sind aufgefordert und eingeladen, mitzuarbeiten. Wir werden zb bis zum Ende dieser Woche alle Ortstafeln aufgestellt haben und auch der Teuerungsausgleich wird beschlossen. Viele Straßenprojekte werden final geplant oder befinden sich bereits in Umsetzung, unter anderem die Umfahrung Greifenburg. Außerdem verhandeln wir in Slowenien den Ausbau des Karawankentunnels, wo nicht nur eine Rettungsröhre, sondern der Vollausbau angestrebt wird. Und wir werden die Bundesregierung mit Nachdruck zum Arbeiten bringen, statt dem derzeitigen Streiten. Da geht ja nichts mehr weiter. Die Leute wollen aber, dass gearbeitet wird", so der Kärntner Landeshauptmann. Zur Diskussion rund um LPO DI Uwe Scheuch meint Dörfler, dass den Herren Maier oder Müller genauso wie dem Herrn Scheuch das Recht auf ein Urteil in zweiter Instanz zustehe. "Die Vorgehensweise des WK-Präsidenten Pacher, nämlich einen politischen Konkurrenten einfach "Verbrecher" zu nennen, hat in unserem Land nichts zu suchen. Die ist ein Skandal", schließt Dörfler.

FPK-Landesparteiobmann DI Uwe Scheuch erklärt, die vergangenen Wochen zur Analyse des Urteils und der medialen Berichterstattung genutzt zu haben. "Ich bleibe! Das haben die Beurteilung des Urteils, viele Gespräche in der Familie und mit Freunden und die unzähligen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung ergeben. Ich werde, so wie in den Parteigremien beschlossen, zumindest bis zum Urteil der zweiten Instanz Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteiobmann bleiben. Dann werden wir uns das Urteil anschauen und die weiteren Schritte überlegen", so Scheuch. Dass es auch Kritik an einem erstinstanzlichen Urteil geben dürfe, zeige allein die Tatsache, dass rund ein Drittel solcher Urteile von der übergeordneten Instanz abgeändert würden, meint Scheuch. Neben der politischen Aufregung gebe es aber genug Vorhaben in den einzelnen Referaten. "Wir werden das Thema Jugendkarte mit Nachdruck angehen. Hier soll eine sinnvolle, verwendbare und praktische Lösung erarbeitet werden, die den Jugendlichen auch einen Mehrwert bietet, zb in Kombination mit der Freifahrt. Dann soll der Bereich Raumordnung und Landesplanung vereinfacht werden. Mehr Detailkompetenzen an die Gemeinden, mehr übergeordnete Zuständigkeiten für das Land bei Grundsätzlichem. Und auch im Bereich Arbeitsmarkt wird eine Expertenrunde aufgesetzt, um neue Berufsbilder und Ausbildungsschwerpunkte auszuarbeiten", informiert Scheuch und kündigt auch noch einen weiteren Versuch für einen Biosphärenpark Nockberge an. "Auch wenn sich der Koalitionspartner auf Eis gelegt hat, setzen wir Freiheitliche die Arbeit für das Land fort. Ich halte das für unsere - und auch für meine persönliche - Aufgabe", schließt Scheuch.

"In diesem Jahr konnten sehr große Projekte in meinen Referatsbereichen umgesetzt werden. Wir haben die Pflegeheime in Wolfsberg, Villach, Spittal mit einem Investitionsvolumen von knapp 40 Mio. Euro, Wohngemeinschaft für beeinträchtige Personen in Sittersdorf oder das erste Private-Public-Partnership-Projekt (PPP) gemeinsam mit der Stiftung Lerchbaumer", führte Sozial- und Wohnbaureferent LR Christian Ragger seine Bilanz aus. Im Herbst stehen für Ragger unter anderem folgende Schwerpunkte im Vordergrund:
Installierung eines Pflegebeirates, der die Ombudsarbeit für pflegebedürftige Menschen übernimmt; Start des Gesundheits- und Pflegeservice, Pilotprojekt Gutscheinsystem; Einführung eines Sozialberichtes, neue Verträge im Bereich der Behindertenhilfe mit den Anbieterorganisationen bezüglich der Tagesbetreuung; "Jungfamilienstartgeld" für Personen, die ihre erste eigene Wohnung realisieren; Reconstructing- Projekte; Schwerpunktesetzung betreubares Wohnen.

LR Dobernig nannte als einen Schwerpunkt den Beschluss des Teuerungsausgleiches für die kommenden drei Jahre. "Während auf Bundesebene noch diskutiert wird, handelt Kärnten im Hinblick auf die massive Teuerung in den vergangenen Monaten sehr rasch." Zur Stärkung des Tourismus im Südkärntner Raum werde morgen eine Beteiligung der KTH an den Obir Tropfsteinhöhlen beschlossen, die man gemeinsam als Top-Ausflugsziel weiterentwickeln wolle. Auch das Projekt Therme St. Kanzian sei in der Entwicklungsphase. Im Bereich der LIG werden mehrere Bauprojekte umgesetzt. Ein wesentlicher Schwerpunkt liege im Technologiebereich, wo in Zukunft mit dem Technologiepark Villach, dem Lakesidepark und der GIG die Gesamtinfrastruktur gemeinsam seitens des Landes angeboten werden soll. Das Budget 2012 wurde bis Ende Juni mit dem Koalitionspartner fertig ausverhandelt. "Das Budget liegt in gedruckter Form vor und kann jederzeit beschlossen werden. Wir werden den Reform- und Sparkurs und die Budgetkonvente fortsetzen", erklärte der Finanzreferent abschließend.

(Schluss/le)

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