FPÖ-Kickl zu Kopf: Schuldenbremse in Verfassungsrang ist nicht neu

FPÖ hat bereits 2010 Antrag eingebracht, der von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt wurde

Wien (OTS) - "Wenig Vertrauen dürfte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf in die Fähigkeiten seiner Finanzministerin haben, denn sonst würde er nicht vorschlagen eine Schuldenbremse verfassungsrechtlich zu verankern", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, der darauf verwies, dass die FPÖ bereits mehrmals eine dementsprechende Maßnahme gefordert hat.

Positiv bewertete Kickl, dass es in der ÖVP zumindest Teile gebe, die sich realistisch den Problemen stellen würden und zu konstruktiven Vorschlägen bereit seien. "Wir stehen jederzeit für einen gemeinsamen Antrag im Parlament zur Verfügung", bekräftigte Kickl die FPÖ-Forderung nach einer gesetzlichen Schuldenbremse. Offenbar sei mit der SPÖ keine Budgetkonsolidierung zu machen, äußerte Kickl Verständnis für den Kopf-Vorstoß.

Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei dringend notwendig, betonte Kickl, der die Belastung künftiger Generationen durch die rot-schwarze Bundesregierung als gesellschaftspolitischen Druckkochtopf bezeichnete. Offenbar agiere Werner "Noah" Faymann nach dem Motto: "Hinter mir die Sintflut", kritisierte Kickl die unverantwortliche Linie des SPÖ-Regierungschefs.

"Ein gesetzlicher Schuldenstopp wäre ein sehr deutliches und positives Signal an Ratingagenturen und Spekulanten", so Kickl, der ankündigte, dass die FPÖ selbstverständlich ihre Stimmen im Nationalrat für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stellen würde.

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