FPÖ-Kickl: Klares "Nein" zu weiteren Privatisierungen

Post, Telekom und OMV dürfen nicht ganz verkauft werden

Wien (OTS) - Ein klares "Nein" zum weiteren Verkauf von Staatsanteilen an Post, Telekom und OMV, kommt heute vom freiheitlichen Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Aus Sicht der FPÖ sei es ein volkswirtschaftlicher Holzweg, wesentliche Infrastruktur des Staates zu verkaufen, um schnelles Geld in die leeren Staatskassen zu bringen. Weiters sei jede Art des Verkaufs ohne Erhalt einer Sperrminorität ohnehin unverantwortlich. Überdies habe die Staatsholding ÖIAG, die diese Staatsanteile verwaltet, 244 Mio. Euro an den Staat abgeliefert, so Kickl, der auf diese Einnahmen nicht verzichten will.

Diese gewinnbringenden Anteile zu verkaufen bedeute, zukünftig auf diese Einnahmen zu verzichten, so Kickl, der sich vehement gegen ein neoliberales verscherbeln des Familiensilbers aussprach. Der Erlös der beim Verkauf gemacht werden könne, würde wie ein Tropfen auf dem heißen Stein in der Hitze des Budgetdefizits und der diversen EURO-Schirme verdampfen, sagte Kickl, der einen derartigen Einmaleffekt als absolut ungeeignet für die Budgetsanierung betrachtet.

Es sei geradezu grotesk, wenn angesichts der in der Ära Schüssel von der ÖVP abgewickelten Deals samt im Raum stehender Malversationen jetzt der Vorschlag zu weiteren Privatisierungen aus der ÖVP komme, so Kickl, der vermutet, dass neue "Hocheggers" bereits in den Startlöchern stehen. "Man kann fast auf die Idee kommen, dass die ÖVP bei der Idee der Privatisierung auch die Idee der Ausschaltung der staatlichen Kontrollmöglichkeiten im Hinterkopf hat. Volkswirtschaftlich ist die Verschleuderung von Staatsvermögen der falsche Weg", so Kickl.

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