Neues Volksblatt: "Wahlkampf" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 5. September 2011

Linz (OTS) - "Die Bundesregierung wird auch an einer
Strukturreform im Bereich der Steuern arbeiten. Die strukturellen Fragestellungen des Steuersystems sollen - unter Wahrung der Leistungsfähigkeit des Staates - in der Steuerreformkommission mit dem Ziel weiterentwickelt werden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken."
So steht es im Regierungsprogramm 2008 bis 2103 unter dem Titel "Gemeinsam für Österreich".
Von der beschworenen Gemeinsamkeit ist nicht mehr viel zu spüren, dann die SPÖ verabschiedet sich Stück für Stück vom gemeinsamen Programm. Nicht nur in der Steuerfrage, auch bei der Wehrpflicht -Zitat aus der Regierungsprogramm: "Die Bundesregierung bekennt sich zu einem Bundesheer, das auf der Wehrpflicht .... aufbaut" - oder im Schulbereich - Zitat: " ... ist die Weiterentwicklung ... der AHS-Unterstufe sicherzustellen".
Überall ist die SPÖ in der Gegenrichtung unterwegs. Denn eine einseitige Steuererhöhung hat weder mit einer strukturellen Reform des Steuersystems zu tun noch mit der Senkung der Abgabenquote.
An beidem - Strukturreform und Steuersenkung - arbeitet Finanzministerin Maria Fekter derzeit. Doch während die ÖVP-Ministerin das Regierungsprogramm abarbeitet, arbeitet die SPÖ am nächsten Wahlkampf.

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