Demokratie statt Steuern...

Der Staat darf keine neuen Steuern verlangen - solange er nicht besser, demokratischer, effizienter wird!

Wien (OTS) - Der Parteienstaat ist verschwendungssüchtig. Je mehr Geld wir ihm geben, desto mehr verbraucht er auch! Unsere beiden größten Probleme sind die Parteien und die Schulden... Um die Schulden abbauen zu können, müssten zuerst die Parteien zurückgedrängt werden. Wir brauchen eine direktere Demokratie! Die Bürger als Souverän und Steuerzahler, müssen mehr Mitsprache über die Verwendung ihrer Gelder erhalten. Dazu bedarf es größerer Transparenz und besserer Kontroll- und Partizipationsmöglichkeiten. (Persönliche Direktwahl aller Politiker; verbindliche Volksabstimmungen auf Wunsch der Bürger; Reduktion der Parteienfinanzierung...)

Wir müssen die erdrückende Zinslast für unsere Staatsschulden reduzieren - und das "AAA"-Rating für Österreich retten. Neue Steuern müssten daher ausschließlich zur Rückzahlung von Schulden verwendet werden - nicht für neue Wahlzuckerln zur Maximierung von Wählerstimmen... Außerdem dürften sie als Solidarabgabe nur zeitlich befristet eingehoben werden - bis die Schuldenkrise überwunden ist. Dies wird aber auch nur möglich sein, wenn der Staat endlich zu sparen beginnt. Neue Steuern wären daher eine absolute Verpflichtung, endlich eine umfassende und rigorose Verwaltungsreform durchzuführen!

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