FPÖ-Kickl: Allparteien-Regierung ist Anschlag auf Demokratie

Wien (OTS) - Eine klare Absage, erteilte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, den demokratiegefährdenden Allmachtphantasien des niederösterreichischen Landeshauptmannes. "Offenbar versucht Pröll die Regierungsbeteiligung der ÖVP in der Verfassung festzuschreiben", so Kickl.

Pröll habe in einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" gefordert, die Verfassung so ändern, dass künftig alle im Parlament vertretenen Parteien auch in der Regierung vertreten seien sollten. Dies, so Kickl, sei Ausdruck tiefster Verzweiflung innerhalb der ÖVP, die offenbar nicht mehr damit rechen dürfte, der kommenden Regierung anzugehören. Schon mehrmals habe man Seitens der ÖVP gefordert, ein Mehrheitswahlrecht einzuführen, erinnerte Kickl. Angesichts des dramatischen Absturzes der ÖVP bei den aktuellen Umfragen, habe man wohl den Gedanken, je wieder den ersten Platz zu erreichen, als zu utopisch verworfen, vermutet Kickl.

Pröll habe mit Teilen seiner Analyse über die rot-schwarze Regierung durchaus recht, ziehe jedoch die falschen Schlüsse, so Kickl, der etwa das Pröll-Zitat: "Ich halte das, was in der Regierung derzeit tagtäglich passiert für ein dramatisches Versagen des politischen Managements des Regierungschefs", voll inhaltlich unterstützen kann. Der richtige Schluss aus dieser Analyse wäre daher, diese Regierung abzuberufen und eine neue zu wählen", so Kickl, der von einer Konzentrationsregierung a la Pröll nichts hält, da in dieser wieder die selben rot-schwarzen Versager von heute sitzen würden.

Es lasse jedoch tief in die Psyche des im Abgang befindlichen niederösterreichischen Feudalherren Pröll blicken, dass er sich die ÖVP - auch gegen den Willen des Volkes - nur in der Regierung vorstellen könne, so Kickl. Es sei daher höchste Zeit Pröll eine Polit-"Therapie" durch eine ÖVP-freie Regierung zu gönnen, so Kickl. "Diese Regierung ist gescheitert", betonte Kickl, der Rettungsversuche mittels Verfassungsänderungen für demokratiepolitisch schwerst bedenklich hält. "Hier ist der Bundespräsident dringend aufgefordert, den machtbesessenen ÖVP-Landeshauptmann zurück in den Verfassungsbogen zu holen, den sein Parteikollege Khol einst so blumig erfunden hat", forderte Kickl.

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