Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 4. September 2011. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Keine Zeit für Langfristigkeit".

Die Finanzkrise schürt den Nationalismus und Separatismus. Das zwingt Europas Machthaber zu mehr Geschlossenheit.

Innsbruck (OTS) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte die EU-Staaten am Samstag zu mehr Geschlossenheit im Kampf gegen die Schuldenkrise auf. "Wir müssen beweisen, dass Europa wirklich geschlossen und in der Lage ist, als Einheit zu handeln", erklärte das Staatsoberhaupt. Von Italien verlangte er langfristige Lösungen zum Abbau der gigantischen Verschuldung.
Langfristige Lösungen? Ein frommer Wunsch. Was die Europäische Union nicht hat und was vor allem die großen Schuldensünder wie Italien nicht haben, ist Zeit. Die anhaltende Krise zwingt sämtliche EU-Staaten zu immer härteren Sparkursen. Mit absehbaren Folgen: Die Regierenden sehen sich einer zunehmend nationalistisch und separatistisch argumentierenden Opposition gegenüber. In Deutschland steht Angela Merkel wegen ihrer Europa-Politik mit dem Rücken zur Wand, auch innerparteilich. In Italien schnürt Silvio Berlusconi sein ambitioniertes Sparpaket wieder auf. Das Taumeln der EU spielt Kritikern wie Heinz-Christian Strache in Österreich oder Geert Wilders in Holland direkt in die Hände.
Die finanzpolitische Krise schürt einen Nationalismus, der die europäische Idee bedroht. Die Antwort kann nur ein Zusammenrücken der Mitgliedsstaaten sein, verbunden mit dem klaren Eingeständnis, dass gerade in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine Harmonisierung innerhalb der EU notwendig ist. Darüber hinaus braucht es ein strengeres Regelwerk als bisher. Eines, das auch Sanktionen vorsieht. Um die Krise zu bewältigen und gleichzeitig die Kritiker zu besänftigen, muss Europa an einem Strang ziehen - insbesondere dann, wenn es darum geht, jenen Staaten den Stuhl vor die Tür zu stellen, die sich nicht an die Regeln halten. Von dieser Geschlossenheit ist Europa derzeit weiter entfernt denn je.

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