TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 3. September 2011 con Alois Vahrner "Österreich braucht eine echte Wende"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Ständig neue Korruptionsenthüllungen rücken die schwarz-blaue/orange Wenderegierung in ein immer schlechteres Licht. Und all die Missstände zeigen schonungslos auf:
Es ist vieles faul im Staate Österreich.

Die von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider paktierte schwarz-blaue Koalition war nicht nur von der Opposition, sondern anfangs auch von der EU bekämpft worden. Der frühere ÖVP-Klubobmann Andreas Khol sah einen "Marsch durch die Wüste Gobi". Die Bilanz nach zwei Perioden ÖVP/FPÖ/BZÖ sah je nach Betrachtungswinkel gemischt aus: "Speed kills" wurde als Motto ausgegeben. Die heutige lähmende Blockadepolitik gab es zwar nicht, trotzdem blieb vieles Stückwerk. Es gab viele Reformen (etwa die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie) bis hin zur durch verschiedene Tricks geschafften Einjahresfliege Nulldefizit. Die noch heute nötigen großen Reformen bei Verwaltung oder Pensionen kamen auch nicht.
Ein weiteres zu einiger Berühmtheit gelangtes Zitat Khols beim Start von Schwarz-Blau (Schüssel wollte zunächst als Dritter in Opposition, wurde dann aber Kanzler) lautete: "Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit." Und wie sich jetzt immer mehr herausstellt, sieht diese Wahrheit für die Ära Schüssel immer trister aus. Der frühere Polit-Sonnyboy Karl-Heinz Grasser steht im Dauervisier der Justiz. Ex-Innenminister Ernst Strasser hat durch die heuer aufgeflogene Lobbyisten-Affäre in Brüssel der gesamten Politik schweren Schaden zugefügt. Gleich mehrere Privatisierungen und Ausschreibungen stehen unter Korruptionsverdacht, zuletzt gerieten die blau-orangen Ex-Minister Hubert Gorbach und Mathias Reichhold im Telekom-Skandal in Bedrängnis.
Dass Ministerien und staatsnahe Unternehmen je nach Regierungskonstellation beinhart umgefärbt werden, war schon vorher bei Rot-Schwarz so und ist auch jetzt noch so. Schlimm genug, dass in Österreich Parteinähe vielfach noch immer mehr zählt als Qualifikation. Wie unverschämt aber offenbar von manchen öffentliches Vermögen als privates angesehen wird und von Günstlingen im politischen Umkreis mitkassiert wurde, ist erschreckend.
Um diesen Sumpf trockenzulegen, braucht es jetzt tatsächlich eine echte Wende. Abseits von den Ermittlungen der Justiz: Wann, wenn nicht in der Telekom-Affäre muss es möglichst rasch auch einen Untersuchungsausschuss im Parlament geben? Nicht um politisches Kleingeld zu schlagen, sondern um schonungslos aufzuklären. Und um dann auch dafür zu sorgen, dass Politik ein Dienst am Bürger und kein Selbstbedienungsladen ist.

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