"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Auf dem italienischen Weg in den Abgrund"

Die Politik tritt leise, die schlichten Parolen werden lauter. Das gab es schon.

Wien (OTS) - Die ehemaligen Volksparteien sind zu Wahlvereinen geschrumpft, gerade die jeweilige Klientel wird noch aufmerksam betreut. Politische Inhalte stehen nur mehr in den längst verstaubten Parteiprogrammen. Parteigänger werden mit guten Posten versorgt, die Korruption blüht. Windige Figuren kassieren bei staatlichen Firmen ab, wobei immer auch etwas bei den Parteien hängen bleibt. Der Regierungschef und Vorsitzende der sozialistischen Partei sucht sein Heil bei den Reichen. Nicht bei allen, nur selbst ernannte Medienzaren profitieren von seiner Freundschaft.
Ein Schelm, wer bei dieser Schilderung an das Österreich des Jahres 2011 denkt. Die Beschreibung trifft jedenfalls den Zustand Italiens in den frühen 1980er-Jahren. Allfällige Ähnlichkeiten mit dem Zustand unserer Republik kann sich jeder selbst zurechtlegen. Nach dem Ende der Regierung Bettino Craxi von der sozialistischen Partei dauerte es nur mehr wenige Jahre, bis der Verkünder des politischen Heils an die Macht kam: Silvio Berlusconi.
Kein Wunder, dass die Italiener ihm anfangs vertrauten. Sie hatten genug von dem schrecklichen Politsprech, den ewigen Versprechungen, den geldgierigen Parteien, der allgegenwärtigen Korruption. Damals wussten die Wähler noch nicht, dass Berlusconi Politiker werden musste, weil ihn letztlich nur die Immunität eines Abgeordneten vor dem Gefängnis bewahrte.
So kann man aus der jüngeren Geschichte Italiens drei wesentliche Schlüsse ziehen. Erstens: Die jahrelange Abwesenheit von notwendigen politischen Beschlüssen zerstört zentrale Aufgaben des Staates. Die italienischen Universitäten leiden noch heute darunter, dass sich der Staat nicht um sie gekümmert hat. Flüchtlinge des deutschen Numerus clausus haben schon vor Jahrzehnten die Unis südlich des Brenners überrannt.
Zweitens: Profiteure eines politischen Bankrotts sind nicht besser als ihre Vorgänger, nur oft die geschickteren Blender. Primitive Medien freuen sich aber über solche Figuren. Sogar der abgewrackte Berlusconi ist immer wieder noch für eine reißerische Story gut. Und drittens: Derartige Veränderungen bringen immer autoritäre Verhältnisse. Der ideologiefreie Berlusconi hat seinen Aufstieg über die sozialistische Partei begonnen, dann aber nützte er die Unterstützung der rechten neofaschistischen Partei.
Der österreichischen Demokratie, die sich trotz aller Schwächen nach dem Krieg bewährt hat, bleiben nur mehr wenige Jahre, um ein Absinken in eine orientierungslose Republik von inhaltsleeren Gruppen zu verhindern. Gott sei Dank sind wir Mitglied der europäischen Union, dadurch werden mögliche diktatorische Tendenzen verhindert. Aber gerade in der derzeitigen Verfassung der EU sind auch von dort keine großen politischen Initiativen zu erwarten. Viel Zeit bleibt nicht, um den italienischen Weg zu verhindern. helmut.brandstaetter

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