SP-Horner: Wohlfahrtsstaat hat Menschen und der Wirtschaft bessere Entwicklung gebracht

VP-Finanzministerin verkennt Ursachen für Finanzprobleme

Linz (OTS) - Die heutigen Aussagen von VP-Finanzministerin Maria Fekter zu den Ursachen für die Finanzprobleme in Österreich und Europa werden in Oberösterreich mit Nachdruck zurück gewiesen. "Der Ausbau des Sozial- und Wohlfahrtsstaates hat sowohl in Österreich wie auch in anderen europäischen Ländern seit den 70-er Jahren zu einer nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituation in der gesamten Gesellschaft geführt. Das gilt für die ArbeitnehmerInnen, wie für die Wirtschaft. Im gesamten gesehen, war dieses Land noch nie so wohlhabend. Lediglich die Verteilung dieses Wohlstandes ist ungerecht und ungleich. Im Gegensatz zu den Fekter-Aussagen weist die Wissenschaft auch nach, dass das österreichische Sozialsystem die Menschen wesentlich besser durch die Finanzkrise und das Leben bringt als alle konservativen Modelle. Es steht fest, dass Gesellschaften mit geringerem sozialem Gefälle und mehr Gleichheit besser funktionieren. Was die Finanzministerin da in Alpach erzählt hat, ist konservativ neoliberale Rethorik zur Verharmlosung der eigenen Fehleinschätzungen", kritisiert Christian Horner, SP-Landesgeschäftsführer in OÖ.

Richtig sei dabei nur, dass die ÖVP und Fekter die Warnungen der Wissenschaft vor der einseitigen Bevorzugung ihrer Klientel und der blinden Marktgläubigkeit ignoriert habe. "Die ÖVP sitzt seit 1986 ständig in der Regierung und es ist ein schwerer Fehler, dass sie seit 2000 die Herrschaft über das Finanzministerium ausübt. Sie trägt Verantwortung für die gesamte Entwicklung seither, die Fekter nun wieder einmal abschieben möchte. Die Budgetprobleme liegen in unserem Land seither überwiegend im ungerechten Steuersystem, Stichwort Privilegien für Millionäre, Konzerne und Banken, und im systematischen Schlechtreden des Pensions- und Gesundheitssystems", ergänzt Horner.

Überraschung seien die Fekter-Aussagen allerdings keine. "Die VP-Ministerin hat ja vor kurzem noch die schwarz-blaue Regierungszeit gelobt. Wer das angesichts der jetzigen Erkenntnisse über diese Zeit noch tut, ist in der heutigen Bundesregierung fehl am Platz", steht für des SP-Landesgeschäftsführer fest.

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