ÖGB: ArbeitnehmerInnen entlasten: Mehr Netto vom Brutto

Nicht Wohlfahrtsstaat verursacht Krise

Wien (OTS/ÖGB) - "Wir geben der Finanzministerin Recht, Steuererhöhungen sind nicht das, was das Land braucht, um die Schulden abzubauen", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. "Deshalb treten wir auch für Umschichtungen im Steuersystem ein. Die Einkommen der arbeitenden Menschen sind extrem hoch belastet, das muss man spürbar senken. Nur so bleibt den Menschen mehr Netto vom Brutto."

Um die Staatseinnahmen durch die steuerliche Entlastung für die ArbeitnehmerInnen dennoch nicht zu schmälern, müssten große Vermögen mehr Beiträge leisten. "So würde die gesamte Steuer- und Abgabenquote nicht erhöht, es wäre nur weit gerechter verteilt, wer welchen Beitrag zur Finanzierung der Staatsaufgaben leistet", sagt Achitz. "Wir sprechen von großen Vermögen, wir meinen keine Eigentumswohnungen und keine Schrebergärten, die Verunsicherung der Menschen mit diesen Schlagworten muss endlich beendet werden."

Den Befund der Finanzministerin, woher die momentanen Schulden kämen, teilt Achitz nicht: "Die Behauptung, der so genannte 'Schuldenbuckel' wäre entstanden, weil ab den Siebzigerjahren der Wohlfahrtsstaat ausgebaut wurde, ist absurd. Vielmehr ist der bewusste Verzicht auf Einnahmen von jenen Gruppen, die sich das sehr wohl leisten können, mit verantwortlich dafür, dass nun weniger Geld ins Staatsbudget fließt." Achitz nennt beispielhaft die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Jahr 2000, die Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent 2005, die Abschaffung der Gewerbesteuer, die Einführung von Stiftungen, die Steuerausfälle durch die Gruppenbesteuerung.

"Die Finanzministerin täte gut daran, nicht die Falschen für die Staatsschulden verantwortlich zu machen", so Achitz. "Sie soll sich lieber dafür einsetzen, dass Geld für Investitionen zur Verfügung steht, um Arbeitsplätze zu schaffen, und dafür, dass es im Steuersystem endlich gerechter zugeht."

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