Europäische Union hält an Kernkraft fest

Hofer: Sozialdemokratie in Europa ist Förderer der Kernkraft

Wien (OTS) - Mit Interesse hat FPÖ-Enerigesprecher Norbert Hofer die jüngsten Stellungnahmen der SPÖ zum sogenannten Stopp von Atomstromimporten beobachtet. Der neue SPÖ-Umweltsprecher Weninger sprach von einem eindeutigen Trend für ein Europa ohne Kernkraftwerke. Gleichzeitig betonte Weninger auch, dass ein Ausstieg aus der AKW-Produktion von einem international akkordierten Importstopp begleitet werden müsse.

Norbert Hofer: "Leider geht diese Einschätzung an der Realität etwas vorbei. Nicht nur Frankreich und deren Sozialisten halten nach anfänglichem Widerstand wieder an der Kernkraft fest. In anderen Ländern der Europäischen Union zeichnet sich ein ähnliches Bild."

Für Hofer ist es daher notwendig, endlich zu mehr Kostenwahrheit im Bereich der Kernkraft zu kommen. Er schlägt vor, direkt in Österreich bei der Mehrwertsteuer anzusetzen. Ein Antrag dazu liegt bereits im Parlament.

Hofer: "Die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie gibt uns die Möglichkeit, zwei Mehrwertsteuersätze in Österreich umzusetzen. Wir haben uns für einen reduzierten Satz mit 10 Prozent und für den Regelsatz mit 20 Prozent entschieden. Ich bin daher dafür, dass Energie aus erneuerbaren Ressourcen in Österreich mit dem reduzierten Satz von 10 Prozent besteuert wird. Bei Hackgut ist das schon jetzt der Fall. Energie aus Öl, Gas oder Kernkraft soll mit 20 Prozent besteuert werden. Das bedeutet einen klaren Wettbewerbsvorteil für die heimische Energiewirtschaft, die mehr als Firmen aus dem benachbarten Ausland auf erneuerbare Ressourcen setzen. Und dies wohlmerklich unter Einhaltung aller europarechtlicher Bestimmungen."

Hofer bleibt skeptisch, was den bisherigen Weg eines geplanten Importverbotes für Kernkraft anbelangt. Das sei, so Hofer, in der Praxis kaum umzusetzen, so lange in Europa Kernkraftwerke im Netz hängen. Daher sei es sinnvoll, politische Maßnahmen mit einem klaren Lenkungseffekt zu setzen.

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