Horner: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!

SPÖ Oberösterreich unterstützt Forderung von Nationalratspräsidentin Prammer

Linz (OTS) - Auch in Oberösterreich wächst die Empörung und der Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Telekom-Skandal wird immer lauter. "In Sachen Telekom und Regierungszeit Schüssel ist ein Untersuchungsausschuss einfach unausweichlich. Es stellt sich nur mehr die Frage des richtigen Zeitpunkts!", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Die SPÖ Oberösterreich unterstützt auf jeden Fall die Forderung von Nationalratspräsidentin Prammer nach einem U-Ausschuss möglichst noch bis Jahresende!"

Jetzt sei die Justiz am Zug, die einleitenden Ermittlungen dürften nicht behindert werden. Sie müssten genau beobachtet werden und dann der beste Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss gewählt werden. Weitere Vernebelungsaktionen oder eine Verzögerung der parlamentarischen Untersuchungen um Jahre seien inakzeptabel, so der SPÖ-Landesgeschäftsführer.
"Es gilt, die politische Verantwortung für den nun aufbrechenden Korruptionssumpf von BUWOG über den Eurofighter bis zur Telekom lückenlos zu klären und notwendige Gesetzesänderungen rasch in die Wege zu leiten. Unsere Forderung lautet: Licht ins Dunkel der Schüssel-Grasser-Ära, als die Regierung den schwarz-blau-orangen Akteuren als politischer Selbstbedienungsladen gedient hat! Strasser, Grasser, Meischberger, Rumpold, Hochegger, Mensdorff & Co. haben dem Land schon mehr als genug geschadet. Soll die Demokratie im Land nicht noch mehr Schaden nehmen, bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller für Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik!", so Horner.

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