Politskandale: BZÖ-Grosz fordert ständigen Untersuchungsausschuss gegen Korruption

"Dauerhafter Selbstreinigungsprozess würde der Politik gut tun"

Graz/Wien (OTS) - Der BZÖ-Rechnungshofsprecher und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz forderte heute angesichts der laufenden Entwicklungen rund um die Skandale BUWOG, Telekom, Eurofighter, Hochegger, etc. die Einrichtung eines ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Korruption. "Das Bucher-BZÖ steht für volle Aufklärung, dies muss auch auf allen parlamentarischen Ebene erfolgen", so der BZÖ-Mandatar.

"Hier zieht ein Tsunami der Korruption über das Land und selbst Experten des juristischen und politischen Geschehens verlieren angesichts dieser skrupellosen Schweinereien langsam den Überblick. Wenn man einen berechtigten Untersuchungsausschuss zur Telekom einrichtet, was passiert dann mit den politischen Erkenntnissen aus dem BUWOG-Skandal? Wenn man die Rolle des Herrn Hochegger in einem Ausschuss durchleuchtet, läuft man Gefahr, dass man den Skylink-Skandal niemals einer politischen Konsequenz unterziehen wird", so der BZÖ-Mandatar.

Ein zu einem einzigen Kapitel eingerichteter Untersuchungsausschuss könne niemals alle Skandale durchleuchten, ein ständig tagender Untersuchungsausschuss gegen Korruption hingegen könnte alle diese "dunklen Kapiteln des politischen Kapitalverbrechens" ohne Ansehen auf Personen, Funktionen und Parteien Stück für Stück abarbeiten.

"Die österreichische Politik muss aus den laufenden Korruptionsskandalen endlich die Lehren ziehen. Man steht jetzt vor einem "politischen Scherbenhaufen", der mit Noricum, Lucona, Länderbank, Konsum und AKH-Skandal in den 80er und 90er Jahren begonnen hat und nun mit der Telekom, Skylink, BAWAG, Eurofighter, Strasser, Grasser, Hochegger und Scheuch eine "schändliche Fortsetzung" findet. Die Republik ist durch solche Vorgänge seit Jahren und Jahrzehnten beschädigt echte Konsequenzen sind nie gezogen worden. Mittlerweile vermuten die Staatsbürger hinter jedem Politiker einen Schwerverbrecher, daher wäre ein dauerhafter Untersuchungsausschuss ein Selbstreinigungsprozess, der der Politik gut tut", so Grosz.

Bestechlichkeit und Korruption seien nicht nur die letzten Wochen und Monate, sondern Jahre und Jahrzehnte bis in hohe Regierungsämter und offenbar quer durch alle Parteien "salonfähig" gemacht worden. "Das Land ist nicht erst vor drei Wochen korrupt geworden, sondern diese Entjungferung hat in den 70er Jahren stattgefunden; diese Spur des Sumpfes zieht sich bis heute durch und wird immer massiver. Es muss im Interesse aller Verantwortungsträger im Land sein, dass ein ständiger Untersuchungsausschuss alle Auffälligkeiten Stück für Stück abarbeitet und das Ergebnis konkreten Konsequenzen zuleitet", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Der Ausschuss sollte mehrmals wöchentlich tagen und sämtliche politischen Skandale "abarbeiten", verlangte Grosz. "FPK-Connect, Telekom, Vergabe des Blaulicht-Funknetz, Skylink, steirische SPÖ-Stiftung, Parteispenden mittels Inserate durch Kick-Back-Zahlungen, "part of the game - Staatsbürgerschaften", Hypo Niederösterreich, Hypo Kärnten, Fall Strasser, Fall Gorbach, Fall Reichhold, sämtliche Auftragsvergaben des vormaligen FPÖ- und späteren ÖVP-Finanzministers Grasser samt Hochegger und Meischberger, BUWOG-Skandal, Mensdorff-Pouilly, Beraterverträge SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer, Justizskandal Kampusch, Illegaler Aktenhandel mit Unternehmen, Amtsverrat, parteipolitische Weisungen an Staatsanwaltschaften etc. brächten dem Ausschuss genügend Material.

Sobald die "Altlasten" erledigt seien, trete der Untersuchungsausschuss im konkreten Anlassfall zusammen. Der Ausschuss müsse unabhängig von der Justiz arbeiten, zumal Verdachtsmomente auch konkret diese Säule des Staates betreffen. "Damit hätten wir auch die Diskussion um eine Änderung der Geschäftsordnung insofern erledigt, da damit auch den Minderheitenrechten des Parlaments genüge getan wurde", so Grosz.

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