TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 31. August 2011 von Michael Sprenger "Sonst fragen wir das Volk"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Vor drei Monaten versuchten sich SPÖ und ÖVP bei ihrer Klausur als Regierung der gemeinsamen Ziele zu inszenieren. Doch davon ist nichts mehr zu spüren. Die Koalition kultiviert längst wieder ihre Gegensätze.

Warum und zu welchem Ende bildeten SPÖ und ÖVP diese Koalition? Das Warum ist noch leicht zu erklären: Mathematisch und realpolitisch gab es aufgrund des Wahlergebnisses kaum andere Varianten. Zudem glaubten damals Werner Faymann und Josef Pröll an eine neue Form der Zusammenarbeit der Volksparteien. Diese neue Form wurde rasch als inhaltsleerer Kuschelkurs bezeichnet. Als man dann zaghaft, aber doch inhaltlich arbeiten wollte, war es mit der Gemeinsamkeit vorbei. Josef Pröll hat aus gesundheitlichen und inhaltlichen Gründen bereits die Konsequenzen gezogen - und Regierung und Politik verlassen. Mit seinem Nachfolger Michael Spindelegger versuchte Faymann einen Neustart. Doch es blieb beim Versuch.
Und zu welchem Ende bildeten SPÖ und ÖVP die Koalition? Jedenfalls nicht zu dem Zwecke, das Land zu reformieren. Weil hierfür müssten Rot und Schwarz gemeinsame Ziele verfolgen. Diese haben sie aber nicht. Selbst dann nicht, wenn die SPÖ - wie im Fall des Berufsheeres - eine alte Forderung der ÖVP für sich entdeckt hatte. Also versucht man seinen jeweiligen Koalitionspartner als Blockierer darzustellen, um die Position für die nächsten Wahlen zu verbessern. Was bislang keine schwere Übung war. Im Bereich der Bildung will die Volkspartei, dass im Großen und Ganzen alles so bleibt, wie es ist. Beim Heer sieht man zwar auch Reformbedarf, aber ein Berufsheer darf es nicht geben. Und als Faymann für sich die Gerechtigkeit entdeckte, stieß er sogleich auf die Forderung einer Vermögenssteuer. Als dies vor zwei Jahren noch sein Parteifreund Franz Voves forderte, musste sich dieser maßregeln lassen. Jetzt sieht der Kanzler Voves hinter, die ÖVP gegen sich.
Was also tun, wenn in der Koalition keine Einigung möglich ist? Das Volk fragen oder zumindest damit drohen, kam der SPÖ als geniale Idee. Sie wurde dafür vom Boulevard beklatscht, die ÖVP blieb im Regen stehen. Stimmt, in Österreich ist das direktdemokratische Element nicht besonders ausgeprägt. Abgesehen davon, dass Volksbegehren nicht für Regierungsparteien gedacht sind, könnte man es vom Prinzip her begrüßen, wenn öfters das Volk befragt wird. Doch wenn das Volk nur als Werkzeug eines rot-schwarzen Positionskampfes herhalten soll, grenzt dies allenfalls an Missbrauch. Sollte es jedoch angesichts dieses Zustandes in der Koalition wirklich ernsthaft darum gehen, das Volk einzubinden, kann und soll man diese Legislaturperiode vorzeitig beenden.

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